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Kürzung der "Luxuspensionen" ist nicht verfassungswidrig

Der Eingriff in das Altersversorgungssystem der Nationalbank sei ein "zulässiges politisches Ziel", weil die Nationalbank im staatlichen Einflussbereich steht und somit budgetwirksam ist.

Das Höchstgericht sagt, es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Eingriffe in betriebliche Pensionszusagen im staatsnahen Bereich.

vor 9 Jahren11. April 2017 um 09:34