Sobotka drängt SPÖ auf Umsetzung des Fremdenrechtspakets
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das mit der SPÖ eigentlich schon akkordierte Fremdenrechtspaket rasch umsetzen. Im APA-Gespräch ärgert er sich, dass man das Papier dem Koalitionspartner bereits am 30. März, also vor fast zwei Wochen übermittelt, aber keine Reaktion erhalten habe. Bei dem Paket geht es unter anderem um Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und Beugehaft.
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