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Hohe Wahlkampfkosten der VP-Oberösterreich bleiben straffrei
Die oberösterreichische ÖVP hat für die Landtagswahl 2015 zwar zu viel Geld ausgegeben, eine Strafzahlung bleibt der Partei aber erspart. Der "Unabhängige ParteienTransparenz-Senat" (UPTS) im Bundeskanzleramt hat das Verfahren eingestellt. Überraschung ist das keine, denn der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlkampfkostengrenzen bei Landes- und Gemeindewahlen bereits im Jänner aufgehoben.