Erlass von Brandstetter zu Fußfessel für Gefährder
Die Fußfessel kann nicht als gelinderes Mittel zur Überwachung von Gefährdern eingesetzt werden, sondern nur als Alternative zur U-Haft. Das will Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in einem Erlass klarstellen. Zu den Fragen des neutralen Erscheinungsbildes der Richter und Gerichte wird unterdessen ein Gutachten der Uni Linz eingeholt, sagte Brandstetter im APA-Interview.
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