Viel Kritik, aber auch Zustimmung am Strafrechtspaket
Alles andere als Konsens zeigt sich in der Begutachtung des Strafrechts-Pakets von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Die Verschärfung für "Staatsfeinde", sexuelle Belästigung in Gruppen und tätliche Angriffen auf Beamte bzw. Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel werden von anderen Ministerien, Ländern oder der Gewerkschaft begrüßt - aber in Justiz-Kreisen teils scharf kritisiert.
