Kompetenzänderungen des Bundespräsidenten wohl ohne FPÖ
Bei der Entrümpelung der Kompetenzen des Bundespräsidenten zeichnet sich kein Konsens der Parlamentsfraktionen ab. SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne wollen Änderungen, die FPÖ und das Team Stronach sind dagegen, zeigte sich am Freitag beim ersten Treffen des extra dafür eingesetzte Unterausschusses. Der für Mitte April angesetzte nächste Termin wurde abgesagt, nun wird auf Referentenebene verhandelt.
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