Das neue Versammlungsrecht dürfte doch zumindest einer kurzen Begutachtung unterzogen werden. Die SPÖ sprach sich am Donnerstag für eine sogenannte Ausschuss-Begutachtung aus, die ÖVP unterstützt das. Ein Beschluss in einer der April-Sitzungen des Nationalrats wird ungeachtet dessen angepeilt. Die Regierung hat sich erst diese Woche auf das entsprechende Vorhaben verständigt.
