Die Regierung hat am Dienstag das geplante Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker auf den Weg gebracht. SPÖ und ÖVP einigten sich nach wochenlangem Ringen auf einen Kompromiss beim Versammlungsrecht. Künftig wird es der Regierung möglich sein, Auftritte ausländischer Politiker und Demonstrationen unter bestimmten Bedingungen zu untersagen.
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