Verhandlungen zu Bundespräsidenten-Kompetenzen Ende März
Ende März starten im Parlament die Verhandlungen zur Entrümpelung der Kompetenzen des Bundespräsidenten. Die Ehelicherklärung unehelicher Kinder, aber auch das Recht zur Auflösung des Nationalrats und einiges mehr könnte dem Staatsoberhaupt entzogen werden. SPÖ und ÖVP brauchen dafür Unterstützung der Opposition. Grüne und NEOS können sich das vorstellen, FPÖ und Team Stronach nicht.
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