Budget - Schelling verteidigt Ende der Frühjahrsplanung
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) haben die Pläne der Bundesregierung verteidigt, die mehrjährige Budgetplanung ("Finanzrahmen") vom Frühjahr in den Herbst zu verlegen. "Es wird dadurch kein Recht des Parlaments beeinträchtigt", sagte Schelling auf Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz. Die Grünen hatten zuvor massive Kritik geübt.
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