Versammlungsrecht: Regierung weiter uneinig über Vorgangsweise

Einen Beschluss zum Thema Versammlungsrecht gab es am Dienstag im Ministerrat noch nicht. Zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern. Vor der Regierungssitzung richteten die Minister einander Unfreundlichkeiten aus.