Entwurf zum Versammlungsrecht laut Doskozil noch diese Woche
In der Debatte um Änderungen im Demonstrationsrecht könnte es noch diese Woche zu einer Einigung auf einen Gesetzesentwurf zwischen den Koalitionsparteien kommen. "Es gibt hier klare Gesetzesvorschläge und es liegt jetzt daran, uns diese Woche zu verständigen", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag in Wien.
