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Türkische Innenpolitik soll nicht mehr auf Österreichs Straßen stattfinden
Versammlungsrecht wird zum neuen Zankapfel in der Koalition
Kanzleramtsminister Drozda bezeichnet die Neuregelung des Versammlungsrechts als "in der Sache untauglich". Die ÖVP will auf dem Vorschlag beharren.