Fremdenrechtspaket passiert Ministerrat – Regierung verteidigt Maßnahmen
Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigten es danach im Pressefoyer im Bundeskanzleramt. Die Rede war von einem Vorschlag, der der heutigen Einwanderungssituation Rechnung trage und die Möglichkeit zur Rückführung ausweite.
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