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Geänderte Pkw-Maut laut deutschem Gutachten EU-rechtswidrig

Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt auch laut einem Gutachten des Bundestags gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Dobrindt (CSU) mit Brüssel fixiert hat. Österreichs Verkehrsminister Leichtfried sieht sich in seiner Rechtsmeinung bestätigt.

Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt
© BERLIN
Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt