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Rechtsextreme NPD wird in Deutschland nicht verboten

Die Gesinnung der Partei sei zwar verfassungsfeindlich, die NPD habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
© (c) AP (Uwe Anspach)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe