CETA - SPÖ und ÖVP bei Handelsabkommen weiter uneins
Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser wirtschaftspolitischen Frage weiter uneins. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte die Mitgliederbefragung am Dienstag beim Ministerrat ein gutes Ergebnis. "Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern", sagte Schieder. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte indes dafür, das "CETA-Problem vom Eis zu bringen".
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