Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich auf einen von der Eurogruppe erarbeiteten Rettungsplan für Banken verständigt. Tschechien forderte zwar noch Änderungen an der Schlusserklärung, Diplomaten zufolge gab es aber "breite Verständigung im Grundsatz". Wie es in diplomatischen Kreisen am Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel hieß, will Tschechien in der Schlusserklärung sicherstellen, dass die EU-Regeln zu Staatsbeihilfen und der Stabilitätspakt respektiert werden und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Liste von Maßnahmen. Die Staats- und Regierungschefs der 15 Euroländer haben sich am vergangenen Sonntag auf eine Liste von Maßnahmen wie Finanzspritzen oder Staatsgarantien geeinigt, mit denen strauchelnde EU-Banken vor der Pleite bewahrt werden können. Rund ein Dutzend EU-Staaten haben mittlerweile Nothilfen für ihre Banken im Ausmaß von rund zwei Billionen Euro verabschiedet. Reform des Welt-Finanzsystems. Die großen EU-Staaten, die auch Teil der G-8-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland) sind, wollen die Finanzkrise überhaupt für eine Reform des Welt-Finanzsystems und Einrichtungen wie IWF und Weltbank nützen. Nach dem britischen Premier Gordon Brown und dem französischen Staatspräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy sprach sich am Mittwoch auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aus, um eine globale Finanzverfassung zu schaffen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) bezeichnete einen solchen Weltfinanzgipfel als "absolut notwendig", forderte aber ein über die führenden Industriestaaten hinausgehendes Format. Neue Form des Kapitalismus Sarkozy drängte bei dem Treffen auf "eine neue Form des Kapitalismus" und eine Regulierung von Hedge Fonds und Steuerparadiesen. "Ich schlage ein einfaches Prinzip vor: Kein Finanzinstitut sollte der Regulierung und der Kontrolle entkommen", sagte er laut Redetext. Die EU sollte auch daran arbeiten, "Grauzonen, die unsere Anstrengungen für Koordination unterminieren, in diesem Fall die Offshore-Zentren", zu eliminieren. Erhöhung der Mindesteinlagen-Sicherung. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Erhöhung der Garantien von Spareinlagen von derzeit 20.000 auf 100.000 Euro innerhalb eines Jahres vorgelegt. Ab sofort sollen Sparguthaben bis mindestens 50.000 Euro gesichert sein. Darauf hatten sich die EU-Finanzminister bereits vergangene Woche geeinigt. Österreich und Deutschland sichern private Einlagen unbegrenzt. Streitpunkt Klimaschutz. Strittig bis zuletzt war bei dem Gipfel eine Bestätigung zum Klimaschutz. Italien und Polen drohten mit einem Veto gegen das Paket, sollten ihre Einwände nicht berücksichtigt werden.

Banken-Rettungsplan für gesamte EU