Landeshauptmann Jörg Haider (B) sieht sich in seinen Bedenken gegen den EU-Vertrag von Lissabon durch ein Gutachten der Verfassungsabteilung beim Amt der Kärntner Landesregierung voll und ganz bestätigt. Darin werden fünf Hauptkritikpunkte aufgelistet: Die Entwicklung der Europäischen Union "in Richtung Oberstaat eines Europäischen Bundesstaates", die militärische Beistandspflicht in Kriegsfällen, "Solidaritätsklauseln" bei Terroranschlägen sowie die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung und ein "reduziertes Stimmengewicht für Österreich". Gutachten. Bei diesem der APA übergebenen Gutachten handelt es sich um die Stellungnahme des Landes Kärnten zu den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum EU-Reformvertrag. Generell wird festgehalten, dass "... gegen das als 'Vertrag von Lissabon' bzw. als so genannten 'Reformvertrag' bezeichnete Vertragswerk ... grundsätzliche Vorbehalte bestehen". Diese würden zwar auch in den erläuternden Bemerkungen ihren Niederschlag finden, könnten allerdings "durch dort enthaltene beschwichtigende oder beschönigende Erklärungen" nicht ausgeräumt werden. Landesverfassungsabteilung. Als Beispiel nennt die Landesverfassungsabteilung die Feststellung seitens des Bundes, dass im Vergleich zum ursprünglichen EU-Verfassungsvertrag jetzt auf eine Reihe von Elementen verzichtet worden sei, wie die ausdrückliche Verankerung "des Vorranges des Unionsrechtes gegenüber dem nationalen Recht". Dabei handle es sich aber "um formale Elemente, ohne dass damit die Entwicklung in Richtung eines Europäischen Bundesstaates gestoppt oder revidiert wurde", schreibt die Verfassungsabteilung. Und weiter: "De facto wird nämlich durch die Beifügung des Gutachtens des juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang (Z 17 der Schlussakte) genau dieser Vorrang des Unionsrechtes gegenüber dem nationalen Recht als Rechtsbestand anerkannt und verankert." Reformvertrag. Die Kärntner Landesverfassungsabteilung spricht auch von einem "untauglichen Versuch" der Bundesregierung, "den Neutralitätsstatus Österreichs als unbeeinträchtigt darzustellen". Der Reformvertrag beinhalte nämlich die so genannten "Petersburg-Aufgaben", welche Agenden der militärischen Beratung, Unterstützung und Konfliktverhütung, die Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung umfassten. Weiters bemängelt das Gutachten den Übergang vom Mehrstimmigkeits- zum Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat. Kritik gibt es auch am Wegfall "der auch nur mittelbaren Mitwirkungsmöglichkeit" der Bundesländer. Mitgliedstaaten. In Zweifel zieht die Landesverfassungsabteilung nicht zuletzt die Behauptung der Bundesregierung, wonach mit dem Vertrag von Lissabon keine Gesamtänderung der Bundesverfassung verbunden sei, weil entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Verfassungsvertrag der Vorrang des Unionsrechtes vor dem nationalen Recht nicht mehr verankert sei. Dem wird die Erklärung 17 entgegengehalten, die darauf hinweist, dass "die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU und den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben". Volksabstimmung. Haider sieht sich durch dieses Gutachten daher in seiner Auffassung bestärkt, dass nach der Ratifizierung durch den Nationalrat der EU-Reformvertrag zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen sei, wie dies ja auch in der Frage des EU-Beitritts Österreich geschehen ist. Bis zum endgültigen Inkrafttreten des Vertragswerkes sei noch genügend Zeit. Haider: "Wenn SPÖ und ÖVP in dieser Frage das Recht auf Demokratie verweigern, putschen sie gegen die eigene Verfassung." Aufgabe von Bundespräsident Heinz Fischer sollte es dann sein, die Unterschrift unter den Vertrag zu verweigern und in seiner Funktion als Hüter der Verfassung das Volk entscheiden zu lassen. Haider: "Das wäre eine Großtat."

Gutachten: EU-Recht vor nationalem Recht