Anton S. Klagenfurt: Ich vermiete seit neun Jahren privat eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus. Laut Vertrag muss sie vor dem Ausziehen geputzt und ausgemalt werden. Gilt das nach dem neuen Urteil noch? Die Wohnung sieht nämlich schrecklich aus: die Wände sind ganz schwarz und die Fensterbänke grün angemalt. BRIGITTE MOSER: Der Vertrag gilt weiterhin. Von dem OGH-Urteil sind nur Vermieter mit mehr als fünf Wohnungen betroffen - die also als Unternehmer im Konsumentenschutzgesetz gelten. Außerdem: Wenn die Wohnung ganz schwarz ist, dann ist das keine "normale Abnutzung". Das gleiche gilt für grüne Fensterbänke. Das muss der Mieter natürlich wieder so herrichten wie es früher war - sonst können sie die Kaution ganz oder teilweise einbehalten. Hannelore B., Bodensdorf: Ich bin aus meiner Wohnung ausgezogen nachdem wir - fünf Personen - 25 Jahre darin gelebt haben. Mir wurde gesagt, dass ich sie nicht ordnungsgemäß übergeben hätte, weil an der Wand noch Spuren von einem Kachelofen - den wir ausgebaut haben - sichtbar sind. Aber die Wohnung wurde von einer Handwerkerin ausgemalt! Außerdem sollen wir den Parkettboden abschleifen und versiegeln, obwohl der nur abgenutzt ist. MOSER: Nach 25 Jahren ist es oft schwer festzustellen, ob eine Abnutzung noch "normal" ist. Oft ist es sinnvoll, für derartige Fragen ein Sachverständiger zur Rat zu ziehen. Was die Malerei betrifft, können sie der Genossenschaft schriftlich mitteilen, dass die Wohnung von einer Fachfrau ausgemalt wurde. Betreffend die durch den Kachelofen verursachten Schäden werden sie nicht um eine Abschlagszahlung an den Vermieter herumkommen. Was den Parkettboden betrifft, können Sie sich allerdings auf das OGH-Urteil berufen. Bei normaler Abnützung müssen Sie den Boden nicht abschleifen und versiegeln. Marina K., Bleiburg: Mein Mietvertrag für eine Genossenschaftswohnung ist im Jänner ausgelaufen. Laut Vertrag muss ich die Wohnung ausgemalt und besenrein hinterlassen. Das habe ich gemacht, aber der Vermieter war damit nicht zufrieden. Er fordert, dass ich sie erneut ausmale, neue Türen kaufe, weil diese Löcher haben und Bodenleisten erneuere, obwohl die Bodenleisten schon kaputt waren als ich eingezogen bin. Aber das habe ich leider zu spät bemerkt. MOSER: Sie hätten beim Einziehen ein Übergabeprotokoll machen sollen, dass die Bodenleisten kaputt sind. Jetzt haben sie natürlich ein Beweisproblem und sitzen am kürzeren Ast. Wenn Sie die Löcher in den Türen verursacht haben, dann ist das keine normale Abnützung und sie müssen die Türen erneuern. Wenn die Wände nur normal abgenutzt sind, also wenn Sie sie beispielsweise nicht in einer anderen Farbe gemalt haben, können Sie sich gegenüber dem Vermieter auf das neue OGH-Urteil berufen. Marlene S. Keutschach: Wir haben unsere Genossenschaftswohnung bei der "Neue Heimat" mit 28. Februar gekündigt. Laut Vertrag sind wir dazu verpflichtet, die Wohnung, in der wir sechs Jahre gewohnt haben, neu auszumalen. Aber wir haben - abgesehen von kleinen Löchern in der Wand - nichts verändert. Man hat uns aber gesagt, wenn wir die Wohnung nicht ausmalen und die Löcher zumachen, dann werden uns diese Kosten vom Baukostenbeitrag abgezogen. MOSER: Der Baukostenbeitrag bei den Genossenschaften ist ja im Grunde das gleiche wie die Kaution bei einer Privatwohnung. Aber wenn sie die Wohnung ganz normal benutzt haben, dann halten sie das mit Fotos fest und machen sie ein Übernahmeprotokoll. Schreiben Sie der Genossenschaft einen Brief und berufen Sie sich auf das neue OGH-Urteil, Klausel Nummer 32 und verlangen den Baukostenbeitrag ohne Abzüge zurück - mit dem Argument, dass die Wohnung normal abgenützt ist und sie dafür ja Miete gezahlt haben. Sollte die Genossenschaft nicht einlenken, so können Sie das Geld gerichtlich zurückfordern.

Mietverträge unter der Lupe