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Verhandlungen über Minderheitenrechte ausgesetzt

SPÖ und ÖVP setzten Verhandlungen über die Ausweitung der Minderheitenrechte aus. Grund dafür ist der Pakt der Opposition im aktuellen Untersuchungsausschuss gegen die Regierungsfraktionen, in dem unter anderem die Blockade von Zweidrittel-Materien beschlossen wurde.

© APA