Mit den Stimmen der Mandatare von SPÖ und ÖVP wurde die Schuldenbremse am Mittwoch als einfaches Gesetz beschlossen, für die koalitionär erhoffte Verankerung in der Verfassung fehlten die Stimmen der Oppositionsparteien. Abgesegnet wurde zudem eine Politiker-Nulllohnrunde und die Änderung der Bundeshymne.
