Streik in Italien gegen steigende Preise und Aufrüstung
In Italien hat am Freitag ein landesweiter Streik gegen steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und die Aufrüstungspolitik der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen. Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors, Studierende und Aktivisten wollen sich an den Protesten beteiligen, zu denen die Basisgewerkschaft USB aufgerufen hat. In zahlreichen Städten sind Demonstrationen und Kundgebungen geplant.
Die Gewerkschaft wendet sich gegen die von der Regierung rund um die veränderte Sicherheitslage in Europa vorangetriebene "Kriegswirtschaft" und fordert höhere Löhne, Maßnahmen gegen die steigenden Preise sowie mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Zudem kritisiert sie das Vorgehen gegen junge Menschen und Beschäftigte, die für ihre Rechte demonstrieren. Der Streik soll verschiedene Bereiche erfassen, darunter das Gesundheitswesen, Schulen und Häfen. Auch weitere Gewerkschaftsverbände haben Arbeitsniederlegungen angekündigt.
Ursprünglich sollte der Aufstand auch den Verkehrssektor betreffen. Das italienische Verkehrsministerium verschob den Streik im Eisenbahnsektor jedoch per Anordnung auf einen späteren Zeitpunkt. Die staatliche Bahngesellschaft Ferrovie dello Stato (FS) kündigte daraufhin an, dass die Züge am Donnerstag und Freitag nach dem regulären Fahrplan verkehren. Auch der private Anbieter Italo bestätigte den planmäßigen Betrieb. Die Arbeitsniederlegungen im Bahnverkehr waren ursprünglich von Donnerstag, 21.00 Uhr, bis Freitag, 20.59 Uhr, vorgesehen.
Angesichts der geplanten Demonstrationen sind Italiens Sicherheitskräfte in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Innenministerium hat Maßnahmen ergriffen, um gewaltbereite Demonstranten zu isolieren und Ausschreitungen wie bei den Krawallen der vergangenen Wochen in Mailand und Rom zu verhindern. Das Zentrum der lombardischen Metropole sowie das Kolosseum in der Hauptstadt wurden besonders gesichert.
Die Gewerkschaft begründet den Streik vor allem mit den stark gestiegenen Preisen, insbesondere für Kraftstoffe. Diese belasteten Millionen Beschäftigte, deren ohnehin niedrige Löhne die Inflation nicht mehr ausglichen. Die Maßnahmen der Regierung dagegen seien unzureichend. Zudem wirft die USB dem Kabinett vor, die Interessen von Mineralölkonzernen und Banken untervhältnismäßig zu bevorzugen. Die Proteste knüpfen an die Mobilisierungen der vergangenen Wochen an. Sie stehen außerdem im Zusammenhang mit internationalen Aktionen von Hafenarbeitern gegen den Waffenhandel und den Transport von Rüstungsgütern.