ÖBB-Reform soll jährlich 80 Millionen Euro einsparen
Das neue Bundesbahngesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten. Personenverkehr und Rail Cargo werden in GmbHs umgewandelt, Doppelgleisigkeiten damit abgebaut. Preisbremse bei Klimaticket.
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Donnerstag auf eine Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) geeinigt. Mit einer Novelle des Bundesbahngesetzes soll die operative Führung im Konzern gebündelt und Tochtergesellschaften in GmbHs umgewandelt werden. Durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten erwarten die ÖBB Einsparungen von rund 80 Millionen Euro jährlich. 23 Jahre nach der letzten Neuauftstellung ist der Weg für eine ÖBB-Reform frei. Darüber hinaus hat die Koalition eine Preisbremse für das Klimaticket Österreich vereinbart.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbahngesetzes (BBG) soll bald in Begutachtung gehen und das geänderte Gesetz dann mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Im Kern geht es darum, dass die bisherigen Aktiengesellschaften ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Austria AG in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden. Damit erhält die ÖBB-Holding AG direkte Weisungsrechte gegenüber den operativen Konzerntöchtern. Die ÖBB-Infrastruktur AG bleibt hingegen aus europarechtlichen Gründen eine Aktiengesellschaft. Außerdem werden die ÖBB-Produktion GmbH und die ÖBB-Technische Services-GmbH als direkte Tochtergesellschaften der Holding unterstellt. Durch die Vereinfachung der Strukturen sollen die ÖBB bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 insgesamt rund 250 Millionen Euro einsparen.
Preisbremse beim Klimaticket
Für SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke ist heute „ein historischer Tag für den öffentlichen Verkehr“. Er wolle „Österreich zum Europameister auf der Schiene machen“, wird der Minister in einer Mitteilung zitiert. Die ÖBB würden mehr Spielraum bekommen, indem die Holding von einer strategischen zu einer operativen Gesellschaft werde.
Begleitend zur Bahnreform hat sich die Koalition auf eine Dämpfung der Ticketpreise verständigt. Konkret wird beim Klimaticket Österreich eine Preisbremse eingezogen, damit der Preis weniger stark steigt als die Inflationsrate. Eine ursprünglich vorgesehene Wertsicherung um 3,6 Prozent wird damit verhindert, was den Kundinnen und Kunden eine Ersparnis von rund 22 Euro pro Ticket bringen soll.