Ban Ki-moon im Interview: „Die Welt gewinnt den Eindruck, dass die USA Russland unterstützen“

Sie haben Ihre Amtszeit als UN-Generalsekretär beendet, bevor Donald Trump zum ersten Mal als US-Präsident angelobt worden ist. Welche internationale Entwicklung hat Sie in den vergangenen zehn Jahren am meisten schockiert?

Ich habe ihn nie persönlich getroffen. Meine Amtszeit endete am 31. Dezember 2016, und er wurde zum ersten Mal am 20. Jänner 2017 Präsident.

Aber Sie haben sicher eine Meinung zu seiner Außenpolitik?

Ich habe eine persönliche Meinung. Als ehemaliger Generalsekretär bin ich zutiefst enttäuscht über seine Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Ich war erleichtert, als die USA unter Präsident Joe Biden wieder eintraten. Doch dann trat Trump in seiner zweiten Amtszeit wieder aus. Auch die USA sind von Klimawandel-Phänomenen betroffen. Sie haben während meiner Zeit als Generalsekretär die Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen angeführt und durch ein klares Machtwort zum Abschluss gebracht.

Leben wir nun im Vergleich dazu in einer neuen Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt und sich Großmächte nicht mehr um Regeln kümmern?

Ja, natürlich. Wir leben im 21. Jahrhundert. Der einzige Unterschied zwischen Großmächten und Kleinstaaten ist wirtschaftliche und militärische Macht. Als menschliche Wesen und Weltbürger sind wir alle gleich. Das ist in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten.

Es gab einmal die Idee, dass die UNO diese großen Probleme lösen könnte. Doch die UNO ist, wie Sie hier in Wien gesagt haben, unter Beschuss, ihr fehlt das Geld. Sehen wir das langsame Ende der Vereinten Nationen?

Nein, überhaupt nicht. Und die UN sollten weitermachen. Die Vereinten Nationen wurden nach dem unerträglichen Zweiten Weltkrieg gegründet. Die Menschen erkannten, dass sie eine gemeinsame Organisation brauchten, um für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. Und das sind die Vereinten Nationen. Die Großmächte unterstützen die Vereinten Nationen aber nicht mehr. Was erwarten Sie dann von den Vereinten Nationen? Der Sicherheitsrat funktioniert oft nicht, weil sich die Veto-Mächte querlegen, an erster Stelle Russland und dann vor allem auch die USA. Die restlichen drei Sicherheitsratsmitglieder – das Vereinigte Königreich, China oder Frankreich – legen seltener ihr Veto ein. Es sollte eine Reform des Sicherheitsrates geben. Darüber wird seit vielen Jahren gesprochen. Doch die sogenannten P5 (permanente Sicherheitsratsmitglieder; Anm.) bewegen sich nicht. Ich habe Österreich zum Sitz im UN-Sicherheitsrat gratuliert und hoffe aufrichtig, dass es sich für eine Reform des Sicherheitsrates einsetzt.

Warum treten Sie dafür ein, dass die Funktionsperiode des Generalsekretärs auf eine einmalige siebenjährige Amtszeit beschränkt werden sollte?

Das fordere ich schon lang. Ich hatte zwei Amtszeiten. Das hat einen psychologischen Haken. Denn im vierten Jahr denkt man schon an die nächste Amtszeit. Man äußert seine Meinung nicht mehr so offen, weil man die Unterstützung des Mitgliedstaates bekommen muss. Deshalb glaube ich, dass es besser wäre, eine Amtszeit von sieben Jahren einzuführen, damit jeder Generalsekretär in der Lage wäre, den Job ohne politische Rücksichtnahme auf die eigene Zukunft auszuführen.

Die USA scheinen im Krieg gegen die Ukraine Partei für Russland zu ergreifen. Wie stehen Sie dazu?

Ich bin zutiefst enttäuscht darüber, was die amerikanische Regierung getan hat. Ich mag mich irren, aber die Menschen auf der Welt gewinnen zunehmend den Eindruck, dass er (Trump; Anm.) Russland anstatt die Ukraine unterstützt und sich wohler dabei fühlt, mit Putin zu sprechen. Putin ist der Aggressor. Er hat einen illegalen Akt der Aggression gegen einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen begangen und auf massiv unmenschliche Weise Zivilisten getötet und Industrieanlagen zerstört. Großmächte wie die Vereinigten Staaten und Russland sollten sich zusammensetzen und versuchen, den Krieg zu beenden, unter dem die ukrainische Bevölkerung leidet. Der Krieg dauert nun schon mehr als viereinhalb Jahre. Das ist völlig inakzeptabel. Ich hoffe, dass Österreich dies im Sicherheitsrat anspricht, auch wenn es kein Vetorecht hat.

Welche Haltung nehmen Sie zum Iran-Krieg ein?

Über diese Angelegenheit zu sprechen, ist sehr sensibel für mich als ehemaligen Generalsekretär. Ich hoffe nur, dass der Sicherheitsrat dabei helfen wird, dem Krieg zwischen den USA und dem Iran ein Ende zu setzen. Der Krieg hat für alle Probleme geschaffen. Wenn die Ölpreise steigen, dann betrifft das auch die USA selbst. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass Präsident Trump ernsthaft versucht, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen.