383 Millionen neue Schulden: Wie die Opposition in Kärnten die Null liefern würde

Exakt 4.107.981.700 Euro wird das Land laut Voranschlag im kommenden Jahr ausgeben. Weil die Einnahmen „nur“ bei 3.724.564.700 liegen, wird die Landesregierung rund 383 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Gesamtverschuldung des Landes wird damit erstmals auf über fünf Milliarden Euro ansteigen. Die SPÖ-ÖVP-Koalition zeigt sich mit dem eingeschlagenen Weg sehr zufrieden. Ein Schuldenabbau sei nur möglich, wenn eine sparsame Haushaltsführung und Mehreinnahmen aufeinandertreffen. Seit man regiert, sei das fünfmal (2013, 2017, 2018, 2019 und 2022) gelungen.

Von der Opposition gab es massive Kritik. Die Rede war von einer „roten Schuldenlawine“ (FPÖ), einer „politischen Kapitulation“ (Team Kärnten), einem „Verstecken hinter den Zahlen“ (Grüne) sowie einer „Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“ (Neos). Doch wie würden jene die Schulden abbauen oder zumindest die Neuverschuldung auf Null bringen, die gerade nicht in Regierungsverantwortung sitzen? Wir haben nachgefragt.

FPÖ: Verschlankung des Staatsapparates

Die Freiheitlichen fordern eine „grundlegende Neuausrichtung der Budgetpolitik, die weg vom Schröpfen der Bürger hin zu einer Verschlankung des Staatsapparates führt“. Aktuell würden immer die Bürger durch Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden.

• Sofortige Reduzierung der Parteiförderung um zehn Prozent.
• Reduktion der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf.
• „Pflegehotels“ in der Übergangspflege, um teure Akutbetten in Krankenhäusern zu vermeiden.
• Echte Struktur- und Aufgabenreform innerhalb der Verwaltung. Doppelgleisigkeiten abschaffen, Mehrfachförderungen identifizieren, Bürokratie abbauen
• Klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Zuständigkeit bei den Kindergärten den Gemeinden übertragen und im Gegenzug die Krankenanstalten zum Land.
• Reduktion der Abteilungen in der Landesverwaltung.
• Reduktion der Landesgesellschaften.

Team Kärnten: „Jahrelange Reformverweigerung“

Das Team Kärnten sieht in den aktuellen Zahlen keinen Befund der letzten Monate, sondern das Resultat jahrelanger Reformverweigerung. Bestes Beispiel sei die Abteilungsstruktur im Amt der Kärntner Landesregierung, die zuerst auf 14 und später auf 15 Abteilungen aufgebläht wurde. Diese Entscheidung sei Jahre später zurückgenommen und als Einsparung bzw. Reform verkauft worden.

• Reduktion der Anzahl der Mitglieder der Landesregierung von sieben auf fünf mit einem Einsparvolumen von 1,5 bis zwei Millionen Euro.
• Parteienförderung: Einführung eines Kürzungs-Automatismus bzw. die Koppelung des Wahlergebnisses an die Höhe der Parteienförderung: 70 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet 30 Prozent Senkung der Parteienförderung und damit auch 30 Prozent Einsparungen für die öffentliche Hand (Einsparvolumen von über drei Millionen Euro jährlich).
• Landespressedienst und Kärnten Magazin abschaffen.
• Zusammenlegungen bei Landesgesellschaften bzw. im landesnahen Bereich (K-BV, BABEG, KWF, Kärnten Werbung, Standortmarketing).
• Einstellung der Fachkräfteagentur des Landes.
• Neuverhandlung des Finanzausgleichs – hier haben sich Länder und Gemeinden vom Bund über den Tisch ziehen lassen.
• Zusammenlegung ländliches Wegenetz mit Straßenbauabteilung des Landes.
• Reduktion bei Gutachterkosten und externen Stellungnahmen
• Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften nach dem Beispiel der Verkehrsstrafen
• Nulllohnrunde für Politiker auf zehn Jahre festschreiben

Grüne: „Schluss mit teuren Prestigeprojekten“

Für die Grünen ist nicht nur entscheidend, wie hoch die Schulden des Landes sind, sondern ob sich die Menschen das Leben noch leisten können.Steuergeld solle dort eingespart werden, wo es wirkungslos ausgegeben wird und dort ankommen, wo es den Kärntnerinnen und Kärntnern hilft: Gesundheit, Bildung, Pflege, leistbarem Wohnen und klimafreundlicher Energie. Klar ist: Wir wollen keine Sparpolitik, die bei den Menschen beginnt und bei den eigenen Freunderln und Prestigeprojekten aufhört.

• Keine weiteren öffentlichen Investitionen in den Flughafen Klagenfurt ohne tragfähiges wirtschaftliches Konzept. Seit dem Rückkauf sind bereits über 30 Millionen Euro in den Flughafen geflossen – erfolglos.
• Keine Millionen für fossile Mega-Straßenbauprojekte wie die Klagenfurter Ostspange.
• Postenschacher und die Versorgung von Freunderl kostet und muss aufhören. Öffentliche Führungspositionen müssen nach Qualifikation und Leistung vergeben werden, nicht nach Parteibuch.
• Was bringt eine Reform der Bezirkshauptmannschaften, die von Anfang an eine Zusammenlegung mehrerer Standorte ausschließt? Zuständigkeiten, Standorte, Abläufe und Doppelstrukturen müssen wirklich ergebnisoffen überprüft und effizienter organisiert werden. 
• Die Probleme im Gesundheitssystem lassen sich nicht lösen, indem man die Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse bittet. Was es braucht, ist eine grundlegende Reform der Strukturen. Derzeit sind die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zersplittert. Das führt zu Doppelgleisigkeiten und Versorgungslücken. Das führt dazu, dass Patientinnen und Patienten oft monatelang auf notwendige Leistungen warten.
• Millionen, die in Form von Förderungen in Wien nur darauf warten, abgeholt zu werden, auch nutzen – beispielsweise für den Kindergartenausbau.

Neos: „Auch die Einnahmen stärken“

Der Plan der Neos sieht eine zehnprozentige Einsparung im System, also ein Volumen von rund 400 Millionen Euro im Jahr vor. Auf eine Legislaturperiode gerechnet wären das zwei Milliarden Euro. Eine Milliarde soll für den Schuldenabbau verwendet werden, die zweite Milliarde soll in Bildung und in die Entlastung der Kärntnerinnen und Kärntner fließen.

• Alle Amtswege sollen auch digital angeboten werden. Das spart den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Wege und den Gemeinden Kosten.
• Komplexere Aufgaben soll jeweils eine Gemeinde für alle anderen im Bezirk übernehmen. Beispiel: Eine Gemeinde ist für den Straßenbau zuständig, dort sitzen die Expertinnen und Experten und erledigen die Straßenbau-Angelegenheiten für alle Gemeinden im Bezirk.
• Kärnten hat 132 Gemeinden, viele davon können sich finanziell nicht mehr aus eigener Kraft über Wasser halten. Wo die Bevölkerung zustimmt, kann ein Zusammenschluss mit der Nachbargemeinde sinnvoll sein – freiwillig, nicht verordnet.
• Halbierung der Parteien- und Klubförderung. Bringt 5,5 Millionen Euro im Jahr.
• 2025 wurden in Kärnten 576 Millionen Euro an Förderungen ausbezahlt. Alle Förderungen müssen auf den Prüfstand: Sind sie sinnvoll? Und wo fördern Land, Bund und Gemeinden dasselbe doppelt oder dreifach? Ziel: Zehn Prozent weniger Förderausgaben – das bringt 57,6 Millionen Euro pro Jahr.
• In Landesgesellschaften und Beteiligungen versickert viel Geld.
• Massiver Ausbau von Primärversorgungszentren, die teils auch zu Tagesrandzeiten und am Wochenende geöffnet sind – damit niemand mehr wegen fehlender Alternativen am Abend oder am Wochenende in die Spitalsambulanz muss.
• Ausgabenseite stärken: Entlastung für Unternehmen, Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren, One-Stop-Shops: eine Anlaufstelle für alle Behördenwege.