Protest gegen SPÖ-Schieder als Wahlbeobachter in Serbien

Im Vorfeld der Parlamentswahl in Serbien hat die amtierende serbische Präsidentin Ana Brnabić gegen den SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder als Delegationsleiter der EU-Wahlbeobachtungsmission in Serbien protestiert. In einem Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, wirft Brnabić Schieder sowie weiteren Mitgliedern der Delegation "politische Voreingenommenheit" vor. Schieder sprach gegenüber der APA von einem "noch nie dagewesenen Angriff".

Der Protest auf die Wahlbeobachtermissionen des EU-Parlaments hätte ein beispielloses Ausmaß angenommen, sagte der SPÖ-Parlamentarier am Rande der Plenarwoche in Straßburg. Schieder hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch über die Vučić-Regierung in Serbien geäußert. Schieder habe in seiner Funktion als Beobachter bei den Wahlen im Dezember 2023 in der Republik Serbien wiederholt und eklatant gegen den Verhaltenskodex für internationale Wahlbeobachter verstoßen, heißt es unter anderem in dem Schreiben, das der APA vorliegt.

Schieder hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch über die Regierung unter dem vormaligen Präsidenten Vučić geäußert. Serbische Medien holten daraufhin in den vergangenen Jahren immer wieder zum Gegenschlag gegen ihn aus und kampagnisierten gegen den Österreicher.

Rückendeckung bekam Schieder am Dienstag vom ÖVP-Abgeordneten Lukas Mandl: Serbien meine, "sich aussuchen zu können, wer diese Wahlbeobachtung durchführt", sagte Mandl. "Österreich ist eine starke Stütze der sechs Westbalkan-Staaten. Als Österreicher ist Andreas Schieder eine ideale Wahl für die Leitung der Wahlbeobachtung."

Auch der NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter, der sich immer wieder ebenfalls öffentlich gegen das System von Vučić positioniert hatte und Teil der Delegation ist, wird genannt. Es erschließe sich ihr nicht, wie Brandstätter "dem Wahlprozess unvoreingenommen begegnen und seine Einschätzungen auf gesicherte Fakten stützen kann", heißt es in dem Brief von Brnabić.

Nach anhaltenden Demonstrationen hatte Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst und war von seinem Amt zurückgetreten. Brnabić folgte ihm kommissarisch nach. Am Sonntag finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen Vučić als Spitzenkandidat eines Wahlbündnisse mit dem Namen "Vereinigtes Serbien" ins Rennen geht. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen mit der Studentenliste hin, die mit Experten und Universitätsprofessoren antritt und sich dne Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.