Kärnten baut Schulden ab: „Wäre früher vor Wahlen nicht möglich gewesen“

Jetzt wurde es auch offiziell beschlossen: Am 28. Feber finden in Kärnten die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Für die Stichwahlen ist der 14. März vorgesehen. Stichtag für die Kandidaten ist der 26. Dezember. „Ich bin in unterschiedlichen Regierungskonstellationen gesessen. Ich glaube nicht, dass es ein halbes Jahr vor Wahlen möglich gewesen wäre, 450 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu investieren“, sagt Finanzreferentin, Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) bei der Vorstellung des Voranschlags für das Budget 2027. Dass im Jahr darauf Landtagswahlen anstehen, habe die Verhandlungen ebenfalls nicht beeinflusst.

Ausgaben weiter höher als Einnahmen

Unterm Strich stehen weiterhin 383 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen. Die Budgetkonsolidierung laufe aber deutlich besser als erwartet, ist sich die Regierungskoalition einig. Das Ziel, bis Ende der Periode eine Milliarde Euro einzusparen, könne um rund 300 Millionen übererfüllt werden. „Die Herausforderungen sind sehr groß. Entscheidungen, die in den USA oder Russland getroffen werden, beeinflussen bei uns die Inflation“, sagt Schaunig. Beschlossen könnte der Voranschlag bereits am 19. November – und damit so früh wie noch nie – im Kärntner Landtag beschlossen werden.

Ohne Rasenmäher

Dass man bei der Konsolidierung rasch vorankomme, sieht Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) als deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Die Wirtschaft erholt sich nur langsam, die Investitionsbereitschaft ist zurückhaltend und die Teuerung belastet die Haushalte. Wir setzen nicht auf die Rasenmäher-Methode, sondern schauen uns alle Bereiche ganz genau an“, sagt Fellner. Die aktuellen Einsparungen seien mehr als nur ein Etappenziel. Auch beim Stellenabbau in der Verwaltung komme man besser voran als erwartet.

„Keine politischen Luftschlösser“

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sprach bei der Präsentation der Zahlen von einer langen und intensiven Phase, die nun zu Ende gehe. Seit Sommer wurde am Voranschlag gearbeitet. Ein Blick Richtung anderer Bundesländer zeige, dass die Neuverschuldung überall ansteige. „Und das, obwohl nirgends politische Luftschlösser gebaut werden“, sagt Gruber. Das Landesbudget orientiere sich an realen Notwendigkeiten und nicht an schnellen Schlagzeilen. Der Schuldenabbau zeige, dass man den richtigen Weg eingeschlagen hat. Zudem habe Kärnten nicht mehr wie viele Jahre zuvor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. „Der Abgang wird Jahr für Jahr in einer vernünftigen Ausgewogenheit zwischen Sparen und Investieren reduziert“, sagt Gruber.

Kritik der Opposition

Weniger positiv sieht die Opposition die vorgelegten Zahlen. „SPÖ und ÖVP produzieren damit rechnerisch jeden Tag ein neues Budgetloch von mehr als einer Million Euro. Das ist längst keine verantwortungsvolle Finanzpolitik mehr, sondern die politische Kapitulation vor den Ausgaben. Diese Landesregierung hat das Schuldenmachen zur Regierungsroutine erklärt“, sagt Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Während die Schulden steigen würden die Reformen weiter fehlen. „Früher waren Schulden die Ausnahme in Krisenzeiten. Unter SPÖ und ÖVP sind sie zum Dauerzustand geworden“, sagt Köfer.