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Trump will Russland am Ukraine-Verhandlungstisch halten

© APA/AFP/GETTY
Selenskyj will den Krieg nicht beenden

US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Kurs im Ukraine-Krieg damit verteidigt, Russland nicht vom Verhandlungstisch vertreiben zu wollen. Er sei dabei, Frieden in dem Krieg auszuhandeln und es gebe "große Fortschritte", schrieb Trump auf Truth Social. Er erwähnte in diesem Zuge auch Verhandlungen über "Geiseln", womit er Gefangene der beiden Kriegsparteien meinen dürfte, nannte aber keine Details. Unter Trumps Führung sieht sich die USA in dem Krieg als Vermittler.

Bisher konnte die Regierung in Washington unter dem Republikaner aber keinerlei Durchbruch in Richtung Kriegsende vorweisen. Trump sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, angesichts des von ihm losgebrochenen Iran-Kriegs den schon im Februar 2022 von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu vernachlässigen.

In seinem Post erwähnte der US-Präsident auch, dass Russland den Iran - wenn überhaupt - nur wenig unterstütze, gemessen daran, was der Kreml tun könnte. Er wolle, dass das so bleibe, schrieb Trump. US-Medien hatten im Zuge des Iran-Kriegs mehrfach über Unterstützung des Irans durch Russland berichtet.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er mit seiner Politik in den vergangenen Wochen mehrfach vor den Kopf gestoßen hatte, warf Trump vor, dass er den Krieg nicht beenden wolle und das wahrscheinlich auch nie gewollt habe. Schließlich habe die Ukraine von den Europäern und der Regierung seines Amtsvorgängers Joe Biden viel Geld bekommen.

Einmal mehr zeigte sich Trump verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Dieselraffinerien. Er macht die ukrainische Regierung seit Wochen für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich - wobei Kritiker ihm vorwerfen, damit von den Folgen seines Kriegs gegen den Iran abzulenken. Nach Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise, die in vielerlei Hinsicht großen Einfluss auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten haben, rapide gestiegen. Trump setzt das vor den wichtigen Kongresswahlen stark unter Druck, da viele Amerikaner die Folgen im Geldbeutel zu spüren bekommen und verärgert darüber sind.

Der US-Präsident lobte Russland dafür, Millionen Barrel Diesel zu niedrigen Preisen zu exportieren. Trump hatte vor etwa eineinhalb Wochen überraschend verkündet, dass Russland Hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen werde. Die USA setzten dafür Sanktionen gegen russischen Treibstoff vorübergehend aus. Die russische Regierung wiederum hob ihr Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Inzwischen gibt es auch Berichte über erste Dieselexporte aus Russland, der genaue Umfang ist aber unklar.