Karner trifft Amtskollegen aus Bulgarien und Kasachstan

Innenminister Gerhard Karner empfängt am Montag in Wien seine Amtskollegen aus Bulgarien, Iwan Demerdschiew, und Kasachstan, Jerschan Sädenow. Themen sind unter anderem die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und bei der "Bekämpfung der Schleppermafia". 2022 habe Österreich ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum eingelegt, erinnerte Karner im Vorfeld. "Seitdem habe Bulgarien seinen Außengrenzschutz "weiterentwickelt und verstärkt".

Ausschlaggebend seien damals die hohen Zahlen illegaler Grenzübertritte an der bulgarisch-türkischen und rumänischen Außengrenze gewesen, so der ÖVP-Minister. "Die daraus resultierenden Migrationsbewegungen hatten auch erhebliche Auswirkungen auf Österreich. Allein in der Kalenderwoche 41 des Jahres 2022 wurden an der burgenländisch-ungarischen Grenze rund 3.700 Menschen nach illegalem Grenzübertritt aufgegriffen."

"Bulgarien baute die Grenzschutzpolizei aus und investierte umfassend in technische Grenzschutzmaßnahmen", wurde seitens des Innenministeriums hervorgestrichen. "Die verstärkten Maßnahmen zeigen Wirkung: Schlepper verlangen mittlerweile rund 10.000 Euro pro Person für eine Schleppung über die Außengrenze. Die Zahl der Aufgriffe im Zusammenhang mit illegaler Migration an der bulgarischen EU-Außengrenze ist daraufhin stark zurückgegangen und geht gegen null."

Auch an der österreichisch-ungarischen Grenze zeige sich daher ein deutlicher Rückgang der Aufgriffe. "In der Kalenderwoche 41 des Jahres 2026 wurden dort lediglich zwei Personen aufgegriffen, nachdem sie die Grenze illegal überquert hatten."

Nach Arbeitsgesprächen in Kasachstan im Mai 2026, bei denen Karner von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begleitet wurde, werde der bilaterale Dialog am 19. Oktober 2026 in Wien fortgesetzt, hieß es zum Treffen Karners mit Jerschan Sädenow. "Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, sowie Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus."

Bereits im Vorjahr sei ein bilaterales Rückübernahmeabkommen ausgehandelt worden, das Anfang Mai 2026 in Kraft getreten sei. "Dieses Abkommen ermöglicht insbesondere auch die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden solle", so der Duktus des Inneministeriums.