„Dunkelster Moment“ im Krieg: Was Trumps Aussetzen der Sanktionen bedeutet
Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump ein im September beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland auf Eis gelegt. Die Auswirkungen sind vor allem für die Ukraine enorm.
Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump ein im September beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland auf Eis gelegt. Trump unterzeichnete am Freitag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem die vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle ausgesetzt werden.
Was wurde genau ausgesetzt?
Ausgesetzt wurden die weitreichenden Strafzölle und wirtschaftlichen Beschränkungen des sogenannten „Graham Acts“ (benannt nach dem verstorbenen US-Senator Lindsey Graham). Das Sanktionspaket, das Trump vor knapp einem Monat selbst unterzeichnet hatte, richtete sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor. Es hätte in wenigen Tagen in Kraft treten sollen. Es sah Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin in großem Stil russisches Rohöl oder Erdgas kaufen (wie China und Indien). Zudem zielte die Regelung auf Staaten ab, die 30 Tage nach Inkrafttreten wissentlich Öl oder Gas kauften oder zu den fünf Ländern gehörten, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Sanktionen halfen. Staaten wie Indien, einer der größten Abnehmer von russischem Öl, hatten Sorgen über das Gesetz geäußert. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Wie sollte Russland unter Druck gesetzt werden?
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz würde Trump unter anderem dazu berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Was könnten Trumps Beweggründe sein?
Trump habe die Ukraine von Anfang an nicht so unterstützt, wie es die westlichen Staaten gerne gehabt hätten. Der erste Bruch folgte bekanntlich, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vorgeführt wurde. Nun verhalte er sich aber noch radikaler, betont Geopolitik-Experte Klemens Fischer im Deutschlandfunk. „Er will die Midterms rasch doch noch versuchen umzudrehen zu seinen Gunsten, und da benötigt er einen Feind, wenn die Dieselpreise und die Benzinpreise steigen an amerikanischen Zapfsäulen“, sagte Fischer mit Blick auf die Zwischenwahlen am 3. November und die hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs, den Trump mit Israel begonnen hatte. „Jetzt hat er endlich den Feind ausgemacht, den er so zu verkaufen glaubt, und daher kippt das Ganze.“ Historikerin Anne Applebaum geht noch einen Schritt weiter und spricht davon, dass Trumps Handlungen nach dem Versuch aussehen, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Geopolitik-Experte Klemens Fischer sieht die Ukraine in verzweifelter Lage. „Das ist garantiert der dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher“, sagte der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln. Die Ukraine sei bei der Luftabwehr nahezu zu 100 Prozent von den USA abhängig. „Auch im Angriffsbereich in der Tiefe des russischen Raums können sie ohne amerikanische Daten nicht leben“, erklärte Fischer.
Eine vorübergehende, nicht angekündigte Drosselung des militärisch genutzten US-amerikanischen Satelliteninternets von Starlink, Starshield, hatte ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch dazu geführt, dass Flugobjekte ihre Verbindung verloren, als sie sich schneller als 160 Kilometer pro Stunde bewegten. Dadurch sollen eigene Drohneneinsätze gescheitert und russische Drohnen nicht abgewehrt worden sein.
„Wenn wirklich die Amerikaner in den nächsten zwei, drei Wochen Starshield herunterfahren und die Ukraine sich daher weniger wehren kann, kann das zu Schäden in der ukrainischen Verteidigung führen, die nicht mehr so wettgemacht werden können“, warnte Fischer. Es sei wie bei einer Krankheit. „Wenn man sich wieder stabilisiert, dann auf niedrigem Niveau.“
Könnten auch private Geschäfte eine Motivation sein?
Seit einem Jahr gibt es Gerüchte, Trump lasse mit dem Kreml über gemeinsame Geschäfte verhandeln. Dabei geht es unter anderem um einen Verkauf von Anlagen russischer Ölkonzerne. Nutznießer davon sollen Investoren mit Verbindungen zur Familie von Donald Trump sein. Das könnte Trumps fortgesetzten Druck auf Kiew erklären, die russische Energieinfrastruktur zu verschonen.
Wie reagiert man in Russland?
Der Kreml zeigte sich erfreut und bezeichnete die Aussetzung durch die Trump-Regierung als einen „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“, da die Sanktionen auch der US-Wirtschaft geschadet hätten.
Und wie sind die Reaktionen in der Ukraine?
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dagegen fürchtet dadurch eine Ermutigung Russlands, weiter zuzuschlagen. Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte Selenskyj in einem Beitrag bei Telegram mit. Er beklagte dabei, dass Trump sich zu dem Schritt entschlossen habe, einen Tag nachdem Moskau einen der massivsten Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt habe. „Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen“, sagte Selenskyj. Das Land wolle Millionen Menschen Strom und Heizung nehmen. „Es braucht Druck, um dies zu stoppen“, forderte er. Trump könne das Sanktionsgesetz auch wieder in Kraft setzen. „Aber es muss wirklich greifen“, betonte Selenskyj.