Fußfessel statt Gefängnis: Warum sich die Entscheidung im Fall René Benko falsch anfühlt
In seiner Funktion als Herausgeber nimmt Hubert Patterer Stellung zu Fragen von Politik und Gesellschaft. Ausgangspunkt ist eine Leserzuschrift.
Sehr geehrter Herausgeber!
Mit Unverständnis habe ich vernommen, dass René Benko vom Gefängnis in den Hausarrest mit Fußfessel wechseln durfte. Ist den Behörden bewusst, welcher Schaden hier angerichtet wurde? Es geht nicht nur um den Staat. Es geht um viele Tausend Menschen, die ehrlich gearbeitet haben, in Österreich wie in Deutschland. Mit Kika-Leiner wurde eines der bedeutendsten Möbelhäuser in den Abgrund geführt. Tausende Mitarbeiter standen vor dem Existenzminimum. Wohnungen mussten notverkauft werden. Nicht zu vergessen die Lieferanten, deren Ware nicht bezahlt wurde. Wie viele mussten deshalb zusperren? Und für all das bekommt man jetzt eine Fußfessel und darf nach Hause? Das wirkt auf viele kleine Leute wie Hohn. Günter Kerngast, Graz
Home Office für René B.
Lieber Herr Kerngast!
Ich teile Ihr Unverständnis. Die Entscheidung des Gerichts fühlt sich nicht richtig an. Ein Gefühl ist aber noch kein Argument. Gerichte dürfen der Stimmung nicht leichtfertig nachgeben, das wäre Stimmungsjustiz. Fällt sie aber ein Urteil oder einen Entscheid, der in Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden steht, muss sie gute Argumente haben und diese den Bürgern auch nahebringen. Sonst bleibt Entfremdung zurück, Gift für den Rechtsstaat, der auf Akzeptanz angewiesen ist. Die Justiz muss sich daher in der Rechtsauslegung immer auch fragen, welche Signale sie an die Gesellschaft sendet. Sie ist nicht selbstreferenziell. Es geht bei der Entscheidung, jemandem die Haftlinderung durch eine Fußfessel zuzuerkennen, nicht nur um die formellen Kriterien. Nicht umsonst ist etwa die präventive Wirkung eines Urteils neben dem Strafimpuls eine zentrale Kategorie. Die Entscheidung etwa, das Verfahren gegen Ex-ÖVP-Klubchef Wöginger zugunsten eines Bußgelds einzustellen, wurde von der Zweitinstanz mit dem Hinweis aufgehoben, dass ebendiese Außenwirkung bei der Diversion missachtet wurde. Die Schwere der Anschuldigung und das Entgegenkommen stünden in einem Missverhältnis.
Das scheint auch bei der Fußfessel-Entscheidung in der Causa Benko der Fall zu sein. Auch wenn es sich im konkreten Verfahren um eine U-Haft handelt, die umgewandelt wurde, und nicht um eine Haftstrafe nach einer Verurteilung: Allein die Dimension der Affäre lässt die Haftlinderung in einem fragwürdigen Licht erscheinen. Es handelt sich um den größten Wirtschaftskriminalfall der Zweiten Republik. Die Schlüsselfigur, gegen die sich Thomas Manns Hochstapler Felix Krull wie ein kleiner, blasser Parvenu ausnimmt, habe eine „tiefe Verwurzelung in der Wirtschaftskriminalität“, wie die Gerichte befanden.
Dass auch einer wie Benko ein Anrecht auf ein faires Verfahren hat, steht außer Streit. Das ist allerdings noch kein Grund, dass ihm die Justiz eine Art Home Office zur Erleichterung der Vorbereitung auf das Verfahren ermöglicht, weil dieses so komplex sei. Die Komplexität hat Benko schon selbst zu verantworten. Auch in der Substanz ist die Entscheidung strittig. Das Risiko der Verdunkelung wird sich mit den Auflagen, die an die Fußfessel geknüpft sind, nicht restlos bannen lassen. Man kann mit der Fessel den Aufenthaltsort lückenlos überwachen, digitales Kommunizieren wohl eher nicht. Das Kontaktverbot gegenüber Akteuren des zerschellten Signa-Imperiums verrät Naivität. Absprachen oder die weitere Verschleierung von Vermögenswerten sind vom Refugium aus mühelos steuerbar. Da reichen Mittelsmänner und mittelmäßige digitale Finesse. Die Fußfessel ist ein gutes Instrument, um überfüllte Haftanstalten zu entlasten und Insassen, die womöglich später freigesprochen werden, vor Traumata zu schützen. Aber der Kriminalfall René Benko ist ein ganz schlechter Anlassfall, damit zu beginnen. Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die vielen Opfer, die großen und kleinen Gläubiger, die Tausenden Mitarbeiter im Handel, die alles verloren haben, sowie für die zahllosen Betriebe, die auf offenen Rechnungen sitzen blieben und mit in den Abgrund gerissen wurden. Die Entscheidung fühlt sich falsch an.