Trotz Widerstand: Grazer Koalition verdoppelt KFA-Selbstbehalt
Im KFA-Ausschuss vergangene Woche hatten Personalvertreter und ÖVP genau das noch verhindert. Die Koalition bringt das Stück trotzdem im Gemeinderat ein.
Die linke Koalition in Graz legt sich mit den Personalvertretern im Rathaus an. Schon die Abschaffung des Gratis-Klimatickets für die rund 8000 Beschäftigten stieß sauer auf, jetzt sticht man sie auch bei der Verdoppelung bei den Selbstbehalten in der stadteigenen Krankenfürsorgeanstalt aus. Aber von vorne.
Das Anliegen wurde schon im September angekündigt. Damals wurde bekannt, dass in den vergangenen Jahren die Selbstbehalte teilweise gar nicht verrechnet wurden. Die neue KFA-Chefin Anita Tscherne ist gerade dabei, die Altlasten ihres Vorgängers aufzuräumen, des früheren ÖVP-Gemeinderats Klaus Frölich. Im eigenen KFA-Ausschuss, der diese Woche tagte, fand das Koalitionspapier aber keine Mehrheit: Die Personalvertreter und die ÖVP stimmten mit Nein.
Trotz einstimmigem Beschluss im Ausschuss: Koalition zieht Erhöhung im Gemeinderat durch
Stattdessen wurde auf Antrag von ÖVP-Gemeinderat Peter Stöckler einstimmig beschlossen, einmal auszuarbeiten, wie sich die KFA künftig aufstellen soll. Die angestrebte Auflösung und Überführung der Mitarbeiter in die BVAEB scheiterte ja bei Verhandlungen zwischen Land und Stadt. Ehe man jetzt Selbstbehalte erhöhe und Leistungen einschränke, möge zuerst die Zukunftsstrategie geklärt sein, so Stöckler. Auch die Personalvertreter jubeln in einer Aussendung an die Beschäftigten, die Verdoppelung vorerst abgewendet zu haben.
Dass das Wort „vorerst“ fettgedruckt ist im Schreiben, zeugt von Weitsicht. Denn die Koalition hält an ihrem Plan fest und will das Stück im Gemeinderat trotzdem beschließen. Dort hat sie die Mehrheit. Bei Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bestätigt man das Vorhaben. „Die BVAEB hat den Selbstbehalt im Juni auf 20 Prozent angehoben, wir ziehen hier nur nach“, heißt es.
Und es sei notwendig, um die finanzielle Schieflage der KFA nach und nach auszugleichen. Denn die Krankenfürsorgeanstalt ist eines der finanziellen Sorgenkinder im Budget, der Reservefonds ist mit 4,7 Millionen Euro überschuldet, kritisierte das Kontrollamt.