Zahlreiche Forderungen vor Tag zur Beseitigung der Armut
Vor dem weltweiten Tag zur Beseitigung der Armut am Samstag haben zahlreiche NGOs Maßnahmen zur Armutsbekämpfung eingefordert. Die Armutskonferenz etwa richtete mit Blick auf die Sozialhilfereform einen Appell an Bund und Länder, "das untere soziale Netz nicht zu zerstören". Armutsbekämpfung müsse das "zentrale Ziel" der Reform sein, betonte auch erneut die Caritas. Auch Amnesty International Österreich und die Bundesjugendvertretung warnten vor Einschnitten.
"Wer wenig hat, dem soll man auch nicht das Letzte nehmen - alles andere ist unanständig", erklärte die Armutskonferenz anlässlich des UN-Tags in einem Statement gegenüber der APA. Auch die Sozialpartner seien aufgerufen, die "soziale Sicherheit im Land nicht zu unterminieren", sagte Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) dürfe prekäre Lebenslagen und prekär Beschäftigte nicht gegeneinander ausspielen, die "Unternehmerverbände den sozialen Zusammenhalt nicht aufs Spiel zu setzen". "Sozial schwach" seien nicht Armutsbetroffene, "sondern diejenigen, die Armut politisch verringern könnten, es aber nicht tun".
Denn Armut sei "kein Schicksal", sondern werde "politisch gemacht". "Wenn Sparpakete Ärmere stärker belasten als Reiche, dann wird Armut gemacht. Wenn ein Wettlauf entsteht, wer denn am widerlichsten zu den Ärmsten sei und wer am stärksten 'nach unten' tritt, dann wird Armut gemacht", so Schenk mit Blick auf die Sozialhilfenovellen in der Steiermark und in Oberösterreich. Diese würden Armut verschärfen, anstatt sie zu bekämpfen. Man richte deshalb einen dringenden Appell an die Bundesländer, "die destruktive Debatte und beschämenden Wettlauf nach unten zu beenden."
Auch die Caritas verwies auf ihre bekannten Forderungen und betonte ebenso die anstehende Novelle der Sozialhilfereform, für die es angesichts des geplanten Startdatums mit Jänner 2027 demnächst eine Einigung der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS geben müsste, um die nötigen Gesetzesmaterien noch rechtzeitig in Begutachtung schicken zu können. "Eine Reform der Sozialhilfe ist wichtig, aber sie muss vor allem das Richtige tun: Armut verhindern! Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen in Not", betonte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einem Statement gegenüber der APA. Armutsbekämpfung müsse das "zentrale Ziel" der Reform sein.
Wer glaube, "mit Kürzungen in der Sozialhilfe das Budget zu sanieren, irrt". Denn wer hier streiche, spare kein Geld, sondern befeuere Armut "und erzeugt gesellschaftliche Folgekosten, die uns später alle um vieles teurer kommen werden". Die derzeitigen Richtsätze dürfen keinesfalls noch weiter unterschritten werden.
Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisierte im Vorfeld des Aktionstages, dass die geplante Sozialhilfe-Reform keine Kindergrundsicherung enthält, "obwohl diese im Regierungsprogramm festgeschrieben ist". Die Regierung habe sich in ihrem Arbeitsübereinkommen darauf geeinigt, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, "wie es der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder vorsieht".
"Dass die Kindergrundsicherung nun offenbar vom Tisch ist, ist angesichts der zuletzt gestiegenen Zahl armutsbetroffener und armutsgefährdeter Kinder unverständlich", sagte BJV-Vorsitzender Ahmed Naief in einer Aussendung. Mehr als jedes fünfte Kind in Österreich sei armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. "Wer als Kind arm ist, hat aber nicht nur jetzt, sondern auch später schlechtere Chancen, zum Beispiel in der Bildung. Wir fordern die Regierung auf, ihr Programm umzusetzen und die Kindergrundsicherung voranzutreiben."
Auch Amnesty International Österreich wies auf die anstehende Reform der Sozialhilfe hin: "Mehr als 18 Prozent der Menschen in Österreich waren im Jahr 2025 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das ist jede fünfte Person", erinnerte Amnesty-Geschäftsführerin Shoura Hashemi vor dem Aktionstag. "Gleichzeitig betrachtet die Bundesregierung Armut nach wie vor als eine Frage der Wohltätigkeit und nicht als ein tatsächliches dringendes Menschenrechtsanliegen."
Besonders eindrücklich zeigt sich diese Herangehensweise bei den langwierigen politischen Diskussionen rund um die Sozialhilfe. "Wer aktuell Sozialhilfe bezieht, weiß heute schon oft nicht, wie Miete, Heizung und Essen bis zum Monatsende bezahlt werden sollen. Die kolportierten Sozialhilfe-Reformmaßnahmen, wonach Menschen mit deutlich weniger auskommen sollen als aktuell, bekämpfen nicht Armut, sondern die Menschen in Armut", so Hashemi. Amnesty zeigte sich zudem besorgt, dass die diskutierte "Integrationsphase" insbesondere für Geflüchtete einen Rückschritt darstellen könnte.