Friedensnobelpreisträgerin Matwijtschuk mit Kritik an Trump
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat scharfe Kritik an der aktuellen Russland-Politik von US-Präsident Donald Trump geübt. Die USA würden Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine etwa mit der Lockerung von Sanktionen faktisch unterstützen, sagte sie im APA-Gespräch am Rande einer Veranstaltung des Management Center Innsbruck (MCI) in Innsbruck. Trump verschaffe Moskau damit zusätzliche finanzielle Spielräume, kritisierte die Anwältin.
"Wir sehen, wie die USA unter Trump nun begonnen haben, Russland öffentlich zu unterstützen", betonte sie. Letztlich komme die Lockerung von Sanktionen der russischen Kriegsführung zugute, betonte die Leiterin der ukrainischen Menschenrechtsorganisation "Center for Civil Liberties" (CCL, Zentrum für bürgerliche Freiheiten). Trump habe aber versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Mittlerweile handle es sich um die "längsten 24 Stunden der Menschheitsgeschichte", sagte die Friedensnobelpreisträgerin von 2022.
Statt den Krieg zu beenden, trage die US-Regierung aus ihrer Sicht zunehmend zu dessen Finanzierung bei. Russland benötige Geld, um Komponenten für Raketen und Drohnen zu beschaffen. Eine weitere Lockerung der Sanktionen - wie etwa kürzlich von der Trump-Administration gegen Russlands sogenannte Schattenflotte erwogen - würde der angeschlagenen russischen Wirtschaft zusätzlich helfen. Aktuell würden rund 40 Prozent des russischen Staatshaushalts offiziell in den Krieg gegen die Ukraine fließen, betonte die Menschenrechtlerin.
Besonders scharf kritisierte Matwijtschuk Trumps wiederholte Forderungen nach Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. In den vergangenen Tagen stellte sich der US-Präsident mit dieser erneut öffentlich gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vergangene Woche hatte Trump zudem gesagt, dass es an der Zeit für einen neuen ukrainischen Präsidenten sei, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Zum aktuellen Zeitpunkt seien Wahlen jedoch absolut undenkbar, erklärte Matwijtschuk: "Das sagt einem doch bereits der Hausverstand."
Während Trump den ukrainischen Staatschef damit noch weiter unter Druck setze, übe er aber keine vergleichbare Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser habe zuletzt lediglich Scheinwahlen veranstaltet und in der Vergangenheit sogar seinen wichtigsten politischen Gegner töten lassen, verwies die Menschenrechtsaktivistin auf den verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Ukrainer bräuchten zudem keine "Belehrungen über Demokratie und Wahlen aus den USA", betonte Matwijtschuk und spielte auf die Orange Revolution von 2004 an, als Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern für freie und faire Wahlen gekämpft hätten.
Die Abhaltung einer ukrainischen Präsidentschaftswahl innerhalb von 60 Tagen - wie von Selenskyj unter der Voraussetzung einer Waffenruhe ins Spiel gebracht - hält Matwijtschuk ebenso für unrealistisch. Zudem habe Putin dieses Angebot bereits abgelehnt, erklärte sie. Eine von ihr unterstützte parlamentarische Arbeitsgruppe gehe jedenfalls davon aus, dass mindestens sechs Monate notwendig wären, um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Neben Sicherheitsfragen müssten auch die Wahlbeteiligung von Soldaten und Millionen Geflüchteten sowie ein fairer Wahlkampf gewährleistet werden.
Angesichts der amerikanischen Haltung forderte Matwijtschuk ein entschlosseneres Vorgehen Europas gegen Russland. Auch Österreich müsse dabei Verantwortung übernehmen. Im österreichischen Finanzsystem befinde sich viel "dreckiges russisches Geld", gegen das die Behörden konsequenter vorgehen müssten. Zudem sprach sie sich für Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte aus. Die Unterstützung der Ukraine sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die eigene Sicherheit Europas.
Russlands Präsident Putin wolle nicht bloß einzelne ukrainische Gebiete erobern, sondern die gesamte Ukraine unterwerfen und anschließend weiter nach Europa vordringen, warnte Matwijtschuk. Die Ukraine sei deshalb nicht Empfängerin europäischer Sicherheitsunterstützung, sondern umgekehrt selbst ein Garant für Europas Sicherheit. Da die USA unter Trump den Krieg zu finanzieren beginne und Russland seine Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung verschärfe, brauche es nun jedenfalls entschiedene Aktionen und Unterstützung aus Europa, betonte die Nobelpreisträgerin.
Die in Kiew geborene Matwijtschuk ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen der Ukraine. Sie leitet das 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete CCL, das seit Jahren Menschenrechtsverletzungen und russische Kriegsverbrechen dokumentiert.
Gemeinsam mit Partnerorganisationen gründete sie nach Beginn der russischen Großinvasion die Initiative "Tribunal for Putin". Mittlerweile seien in diesem Rahmen mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in einer Datenbank erfasst worden, berichtete sie. Dabei gehe es nicht allein um Zahlen, sondern vor allem darum, den Opfern ihre Namen und ihre Würde zurückzugeben. "Menschen sind keine Zahlen, und jedes einzelne Leben zählt", betonte Matwijtschuk.
(Das Gespräch führte Max Hofer/APA)