„Made in Europe“: Das soll sich bei öffentlichen Vergaben ändern
„Made in Europe“-Deklaration im Kanzleramt unterzeichnet: Gut 70 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich für Produkte und Dienstleistungen jährlich aus. Bundesregierung will öffentliche Vergaben nun europäischer ausrichten.
Die Bundesregierung will öffentliche Vergaben im Zuge ihrer Industriestrategie stärker europäisch ausrichten. Bei Aufträgen für Bahn und Straßen sowie bei Infrastrukturprojekten in den Bereichen Telekommunikation und Energie sollen künftig verstärkt europäische Unternehmen zum Zug kommen, um internationale Abhängigkeiten zu verringern, berichtet das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch. Dazu wird heute die sogenannte „Made in Europe“-Deklaration im Kanzleramt unterzeichnet.
Gut 70 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand laut einer Untersuchung des im Wifo angesiedelten Lieferketteninstituts ASCII in Österreich für Produkte und Dienstleistungen jährlich aus. Diese Beschaffungen sollen stärker und strategischer als industrie- und standortpolitisches Instrument angewendet werden, wofür sich die Koalition mit „Made in Europe“ nun staatsnahe Unternehmen ins Boot holt. Ziel ist, Wertschöpfung bei Beschaffungen in Europa zu halten. „Europa hat hier Verwundbarkeiten, und am Ende kosten die uns Wohlstand, das kostet uns an Wirtschaftswachstum und das bringt eine höhere Inflation. Um das geht es hier, dass man diese Schwachstellen adressiert“, so ASCII-Leiter Peter Klimek im ORF-Radio.
„Wirtschaftspatriotismus“
Neben dem Preis sollen daher bei der Auftragsvergabe in Zukunft mehr Faktoren wie Innovation, regionale Produktion, schnelle Materialversorgung, langfristige Instandhaltung sowie Versorgungssicherheit und der Erhalt von Arbeitsplätzen eine Rolle spielen. „Alle diese Effekte sollten dann dazu führen (...), dass es sinnvoller wird, heimisch oder europäisch zu kaufen im Vergleich zu dem, wenn man einfach nur den billigsten Anbieter nimmt, aber dann keinen Service oder Support hat“, erläuterte Klimek.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ von einem „Wirtschaftspatriotismus“, der garantieren solle, „dass wir unsere staatsnahen Betriebe und unser Steuergeld so nutzen, dass Wertschöpfung, dass Arbeitsplätze in Europa und Österreich stattfinden“. „Österreichisches Steuergeld soll sicherstellen, dass es zu rot-weiß-roten Arbeitsplätzen kommt.“ Hintergrund sei, dass Länder außerhalb Europas wie China die eigene Industrie „überförderten“ und Europa mit Billigprodukten überschwemmten. „Made in Europe“ sei dabei ein Startpunkt für „ein selbstbewusstes Auftreten“ und eine Antwort auf „unfaire Handelspraktiken“, sagte der Politiker.
IV warnt vor Protektionismus
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte den Kurs laut ORF-Radio in einem Statement grundsätzlich, warnte aber vor protektionistischen Tendenzen. „Made in Europe“ sei dort sinnvoll, wo gezielt „Resilienz, Sicherheit und technologische Souveränität“ gestärkt werde. Die Strategie dürfe aber nicht zum „pauschalen Abschottungsinstrument“ werden, sonst schade sie der heimischen Wettbewerbsfähigkeit.