EU-Parlamentsvorsitzende gegen neuen Budgetvorschlag
"Wir möchten unsere tiefe Bestürzung über die überarbeitete Fassung des Verhandlungspapiers zum Ausdruck bringen", kritisieren die Vorsitzenden der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen und Grünen im EU-Parlament den am Samstag von der irischen Ratspräsidentschaft präsentierten Vorschlag für das nächste mehrjährige EU-Budget. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung lehnen sie die Kürzungen auf 1,8 Billionen Euro deutlich ab.
"Wir lehnen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab, da er keine Grundlage für die Zustimmung des Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bilden kann", heißt es weiter. Der irische Ratsvorsitz will deutliche Kürzungen am zwei Billionen Euro umfassenden Vorschlag der EU-Kommission. Weniger Mittel sind vor allem bei Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und beim "Global Europe"-Programm, das die Außen- und Entwicklungspolitik fördert, vorgesehen. Nicht angetastet bleibt die Landwirtschaft; in die Kohäsionspolitik soll mehr Geld fließen.
Die "vorgeschlagene drastische Kürzung" würde, verglichen mit dem aktuellen Haushalt und unter Berücksichtigung von Inflation und Wirtschaftswachstum, den realen Wert des EU-Haushalts um 161 Milliarden Euro und damit zehn Prozent deutlich reduzieren, kritisieren die EU-Parlamentarier: "Sie gefährdet die Fähigkeit der Union, den anstehenden Herausforderungen nachhaltig zu begegnen und Europas Rolle in einer zunehmend turbulenten Welt zu behaupten."
Indem die irische Ratspräsidentschaft den Verhandlungsrahmen unterhalb des Kommissionsvorschlags ansetze, würde sie "den EU-Haushalt im Verhältnis zu unserer Wirtschaft verkleinern - und das genau zu dem Zeitpunkt, an dem Europa mehr leisten muss". Insofern untergrabe die neue Verhandlungsbox die Bemühungen der Kommission, neue europäische Prioritäten zu finanzieren. Die Erklärung kritisiert, dass die Iren gerade in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Infrastruktur oder bei "Global Europe" sparen wollen.
Ein kleinerer MFR werde Europas Herausforderungen nicht lösen. "Er wird lediglich einen größeren Teil der finanziellen Last auf die nationale Ebene verlagern, wo viele der gleichen Herausforderungen letztlich weiterhin bewältigt werden müssen", warnen die Vorsitzenden. Auch die federführenden Ko-Berichterstatter des EU-Parlaments, Siegfried Muresan und Carla Tavares, hatten die Nego-Box direkt nach ihrer Veröffentlichung in einer Aussendung abgelehnt.
Das EU-Mehrjahresbudget muss von den Staaten einstimmig und zusammen mit dem Europaparlament beschlossen werden. Das Parlament schlägt gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 einen Anstieg um 197,3 Milliarden Euro vor. Auch die Positionen der Mitgliedsländer liegen weit auseinander: Während der Gruppe der Nettozahler um Österreich und Deutschland die Kürzungen der Iren nicht reichen, fordern die 17 Mitglieder der "Kohäsionsgruppe" ausreichend Mittel für die Regionen und die Landwirtschaft. Das Vorhaben der Iren, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen, erscheint zunehmend ambitioniert.
Auch die EU-Kommission bedaure die deutliche Reduzierung des Gesamtvolumens, erklärte der zuständige Sprecher am Montag in Brüssel: "Große Kürzungen bergen die Gefahr, die entscheidenden Prioritäten, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, zu untergraben." Der Haushalt müsse "den Ambitionen Europas entsprechen und uns in die Lage versetzen, diese auch zu erfüllen". Die Kommission wolle weiterhin konstruktiv mit der Ratspräsidentschaft, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, "um die Verhandlungen voranzutreiben und eine Einigung über einen Haushalt zu erzielen, der Europas Prioritäten gerecht wird".