Erdoğan gemeindet die Opposition einfach ein

„Ungläubiges Izmir“ nennen islamische Politiker in der Türkei die Metropole an der Ägäisküste, weil Izmir seit jeher liberal, weniger fromm als andere türkische Städte und eine Hochburg säkularer Parteien ist. Vergeblich versuchte die konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan über Jahrzehnte, die Macht in Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes, zu erobern. Jetzt hat Erdogan es geschafft, und zwar ganz ohne Wahlen: Izmirs Bürgermeister Cemil Tugay trat zur AKP über – unter Zwang, sagen Erdogans Gegner. Nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu zerschlägt Erdogan nun auch in anderen Großstädten systematisch das politische Rückgrat der Opposition.

Tugay, ein 59-jähriger früherer Schönheitschirurg, pries nach seinem Beitritt zur AKP die politische Leistung Erdogans und der Regierungspartei. Die AKP sei die Stimme jener, die nicht gehört würden, sagte er und nannte Erdogan „unseren großen Anführer“. Noch vor einigen Monaten klang der seit Jahrzehnten in säkularen Parteien aktive Politiker ganz anders. Zu Gerüchten über einen Beitritt zur AKP befragt, antwortete er damals: „Meine Mutter würde mich verstoßen, meine Frau würde sich scheiden lassen.“

Nun habe die AKP den Bürgermeister mit Drohungen unter Druck gesetzt und zum Beitritt gezwungen, sagt Oppositionsführer Özgür Özel, ohne Details zu nennen. Die AKP gewinnt seit einigen Monaten überall im Land ehemalige Oppositionspolitiker für sich; in einigen Fällen wurden laufende Korruptionsermittlungen nach dem Übertritt in die Regierungspartei fallen gelassen.

Laut der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sind allein in der vorigen Woche sechs führende Kommunalpolitiker aus den Oppositionsreihen zur AKP gewechselt. Wer einen Übertritt in die Regierungspartei ablehne, riskiere Gefängnis, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu in Berlin.

Mit großer Mehrheit gewählt

Tugay war vor zwei Jahren für die säkulare Partei CHP mit großer Mehrheit zum Bürgermeister von Izmir gewählt worden. Sein Vorgänger Tunc Soyer, ebenfalls CHP, sitzt wie Imamoglu in Istanbul wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Tugay trat im Juni aus der CHP aus, nachdem die regierungshörige Justiz die Parteispitze abgesetzt und eine politisch schwache Führungsriege installiert hatte. Anders als viele andere CHP-Politiker trat Tugay aber nicht in die neue Oppositionspartei Yeni Parti unter Özel ein, sondern regierte als Parteiloser.

In Izmir habe sich die Stimmung gewandelt, sagte Erdogan. Es herrsche freudige Aufregung in der Stadt. Die AKP veröffentlichte ein Video, in dem sich ein Müllberg in eine Blumenwiese verwandelt; der Vorwurf, oppositionsgeführte Städte seien verdreckt und voller Müll, gehört zu den Standards von AKP-Politikern.

Özels Partei Yeni Parti antwortete in Anspielung auf Tugays Karriere als Schönheitschirurg, der frischgebackene AKP-Bürgermeister solle sich selbst ein neues Gesicht zulegen. „In Izmir kann er sich nicht mehr blicken lassen.“ In Izmir zog eine Protestkundgebung gegen den Beitritt von Tugay zur AKP durch die Straßen. Die Demonstranten beschimpften Tugay als „Verräter“.

Mehrheit im Stadtrat bleibt erhalten

Vorerst bleibt die AKP-Machtübernahme in Izmir auf den Bürgermeister beschränkt, denn die Opposition hat nach wie vor die Mehrheit im Stadtrat. Trotzdem ist Tugays Wechsel zur Regierungspartei für Erdogan schon aus innerparteilichen Gründen wichtig. Die Stimmung in der AKP hatte in jüngster Zeit unter einem Börsenskandal gelitten, bei dem AKP-Politiker mit mutmaßlich unlauteren Mitteln viel Geld verdient hatten.

Die Amtsenthebung und Abwerbung oppositioneller Bürgermeister stärkt die Macht der AKP als entscheidende politische Kraft im Land. Gleichzeitig verlieren die Oppositionsparteien dadurch wichtige Einnahmequellen und schlagkräftige Organisationen für die Wählermobilisierung. Der 72-jährige Erdoğan will sich bei der nächsten Wahl, die spätestens im Mai 2028 stattfinden muss, um eine neue Amtszeit bewerben.