Innenminister Karner zu Arbeitsbesuch in der Türkei

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) absolviert am Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Türkei. Im Fokus steht ein Treffen des Ministers mit seinem türkischen Kollegen Mustafa Çiftçi, wie Karners Büro im Vorfeld mitteilte. Das geplante Gespräch werde sich um die Themen Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und illegaler Migration sowie um Abschiebungen drehen. Enge Kooperation sei essenziell für die Sicherheit in Europa, ließ Karner wissen.

Die EU hat heuer mit dem Asyl- und Migrationspakt sowie der Rückführungsverordnung die Politik in diesen Bereichen auf neue rechtliche Beine gestellt - mit neuen Möglichkeiten. Die Rückführungsverordnung soll schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten, bringen. Die Türkei könnte insbesondere eine Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, vermehrt Syrer in ihre Heimat abzuschieben. Die Türkei ist ein Nachbarland Syriens. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese "Return Hubs" sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt.

Die Türkei wird neben anderen Ländern auch genannt, wenn es um anvisierte Abkommen der EU mit Drittstaaten geht, wo die Asylanträge derer, die irregulär in die EU kommen, nicht mehr in der EU abgewickelt werden. Menschen sollen demnach nach einer individuellen Prüfung an der EU-Grenze für das eigentliche Asylverfahren in solche sicheren Drittstaaten gebracht werden. Als mögliche Länder wurden hier zuletzt auch Ruanda, Ghana oder Kenia genannt.

Mit der Türkei hatte die EU bereits im Krisenjahr 2016 eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen. Asylsuchende, die aus der Türkei nach Griechenland - und damit in die EU - gekommen waren, wurden nach einem Stichtag in die Türkei zurückgeschoben. Im Gegenzug versprachen EU-Länder eine größere Zahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei organisiert aufzunehmen (Resettlement). In Folge sanken die Zahlen der irregulär aus der Türkei nach Griechenland Kommenden für vier Jahre drastisch.