Unser Gesundheitssystem gehört nicht in die Hände von Bürokraten
Patienten sollen für das hauseigene Desaster extra zahlen: Die ÖGK hat sich damit endgültig selbst entlarvt. Höchste Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.
Es war eine Täuschung. Aber die Ideen, mit denen der Umbau der neun Landes-Krankenkassen zu einer österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) argumentiert wurde, klangen einfach zu verlockend. Die ÖVP-FPÖ-Regierung, die das Vorhaben vorantrieb, kündigte eine Patientenmilliarde an, die sich aus den Einsparungen durch die Zusammenlegungen der neun Länderkassen finanzieren sollte. Einheitliche Leistungskataloge für Ärzte, kürzere Wartezeiten, die ÖGK als Retter der Patientenwürde und der Versorgung.
Keines dieser Versprechen wurde gehalten. Und jetzt will man, laut einem Strategiepapier der Arbeitgeber in der ÖGK, die Patienten mit einem gestaffelten Selbstbehalt beim Kassenarzt bezahlen lassen. Und die Wahlarzt-Kosten nicht mehr rückerstatten. Weil Millionen im ÖGK-Budget fehlen und man die Patientenlenkung verbockt und ein hauseigenes Desaster verschuldet hat.
Sogar die Patientenanwältin reagierte auf ÖGK: Patientenwohl gefährdet?
Die Beweislage dafür ist erdrückend. Über 800.000 Grippeimpfungen sind innerhalb von drei Jahren im ÖGK-Impfprogramm verschwunden, und damit auch Millionen Euro. Die versprochene Patientenmilliarde: eine Lüge. Ein ehemaliger Landes-ÖGK-Obmann forderte die Veröffentlichung hoher Beraterhonorare in der Wiener Zentrale ein und brachte es so auf den Punkt: „Wenn es das ÖGK-Management in der Wiener Zentrale in sieben Jahren nicht schafft eine Reform auf Schiene zu bringen, dann kann man es auch nicht mehr alleine werkeln lassen.“ Und mit neuen MR-Regeln der ÖGK brachte man sogar Patientenanwältin Michaela Wlattnig gegen sich auf. Sie sah das Patientenwohl gefährdet.
Das Wahlärzte-Bashing der ÖGK schlägt dem Fass den Boden aus. Jahrelang wuchs die Kassenversorgung nicht mit einer immer älter werdenden und wachsenden Bevölkerung, Wahlärzte wurden versorgungsrelevant. Und in dem Sog wichen immer mehr Menschen, die nicht länger auf Termine warten und nicht extra zahlen wollen, auf die Spitalsambulanzen aus. Für die ÖGK sei das günstiger als das Kassensystem, sagen Experten.
Der verantwortliche ÖVP-Mann verteidigt die Pläne, die Patienten zur Kasse zu bitten. Für die Volkspartei ist das geschäftsschädigend, weil man sich so weiter vom eigenen Wähler entfremdet. Eine Politikerkaste, die nicht weiß, was es bedeutet, mit einer kleinen Pension zum Wahlarzt gehen zu müssen, weil man Monate auf einen Kassenfacharzt wartet.
ÖGK: Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem wird geschwächt
Diese Führung der ÖGK in Wien macht die Versorgung der Menschen nicht besser. Die Gründung der ÖGK war politisch motiviert, ein Konstrukt, um die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmern zu verschieben. Ein unnötiger Klassenkampf, während die Mehrklassenmedizin ins Land zieht und ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem geschwächt wird. So darf es nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, Experten die ÖGK übernehmen zu lassen, die vom Patienten aus ein Versorgungssystem entwickeln, das funktioniert. Unser Gesundheitssystem gehört nicht in Hände von Bürokraten, die der Politik und ihrer eigenen Karriere hörig sind.