Landesräte-Treffen: Keine Einigung auf frühere Sommerferien
Wiens Vizebürgermeisterin und der Kärntner Landeshauptmann hatten eine Vorverlegung um zwei Wochen gefordert. Im Fokus der Konferenz stand die Reformpartnerschaft.
Die Sommerferien werden fürs Erste nicht vorverlegt. Angesichts der Hitzewelle im heurigen Juni hatte Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling einen um zwei Wochen früheren Ferienstart gefordert und bei der Landesbildungsreferentenkonferenz am Donnerstag und Freitag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Obwohl auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) die Maßnahme unterstützt hatte, konnte man sich beim Treffen in Feldkirch nicht auf frühere Ferien einigen.
Dass Schulen klimafitter werden müssten und mehr Hitzeschutz bräuchten, sei aber klar, hieß es bei einer Pressekonferenz im Anschluss. Eine einfache Verschiebung der Ferien würde das Problem nur zum kleinen Teil lösen, erklärten die Landesrätinnen Barbara Schöbi-Fink (ÖVP, Vorarlberg) und Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP, Niederösterreich). Man wolle das Thema aber weiter diskutieren, unter Einbeziehung von Tourismus, Wirtschaft und Eltern.
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Abgesehen von der Feriendiskussion standen Aufgaben- und Kostenverteilung der Reformpartnerschaft im Zentrum der Konferenz. Große Beschlüsse gab es dabei nicht, man sei aber gut vorangekommen, hieß es im Anschluss.
Bundesländer wollen weiter Verantwortung für Elementarpädagogik
Im Juni einigten sich Bund, Länder und Gemeinden, österreichweit einheitliche Mindeststandards für die Elementarpädagogik in einem Bundesqualitätsrahmengesetz festzulegen. Die Verantwortung müsse aber bei den Ländern bleiben. Die Bundesländer wollen die Möglichkeit behalten, bessere Standards vorzusehen, etwa bei Gruppengröße, Betreuungsschlüssel oder Sprachförderung. Auch bei der Ausgestaltung und allfälligen Änderungen der Standards wollen die Länder – mit Ausnahme Wiens – mitreden, so Schöbi-Fink (ÖVP).
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) kündigte dazu weitere Gespräche an, man wolle schließlich auf Veränderungen rascher reagieren können als bisher, so der Minister dazu. Thema war weiters die zu Ende August 2027 auslaufende Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. Länder und Gemeinden fordern hier rasch Klarheit über die Mittel, um planen zu können. Referentinnen und Minister verwiesen auf weitere Bund-Länder-Finanzgespräche in der kommenden Woche. Der Bund wolle jedenfalls „nicht nur Geldautomat sein“, betonte Wiederkehr.
Pflichtschulpersonal wird gebündelt
An den Pflichtschulen soll laut Reformpartnerschaft alles Personal bei den Bildungsdirektionen gebündelt werden, die Finanzierung für diese Neugestaltung blieb weiter offen. Bevor die Finanzierung nicht geklärt sei, werden die Länder nicht zustimmen, machte Schöbi-Fink klar.
Intensiv diskutiert wurde laut Teschl-Hofmeister auch über die Mitwirkungspflicht der Eltern, etwa beim Kopftuchverbot. Hier hätten sich die Strafen bisher als „nicht abschreckend genug“ erwiesen, viele behelfen sich zur Umgehung mit teils kreativen Kopfbedeckungen, berichtete sie vom Austausch über die bisherigen Erfahrungen. Eine deutlichere Formulierung werde daher „zeitnah geprüft“, so das Übereinkommen. Als weitere Länderforderung nannte sie die Wiedereinführung eines eigenen Lehramtsstudiums für Sonderpädagogik angesichts eines steigenden Bedarfs.