„ORF gehört entpolitisiert – was die FPÖ will, ist das Gegenteil“
Mithilfe eines Volksbegehrens will die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Budget finanzieren. Das sagen unsere Leserinnen und Leser dazu.
Die FPÖ startet ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Stattdessen soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem Bundesbudget finanziert und deutlich verkleinert werden. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hält rund ein Drittel des derzeitigen Budgets für ausreichend und kritisiert hohe Gehälter sowie die aus seiner Sicht tendenziöse Berichterstattung.
Laut Digital News Report vertrauen allerdings 66 Prozent der Befragten dem ORF. Für den Start des Volksbegehrens sind knapp 9000 Unterstützungserklärungen nötig. Erreicht es später 100.000 Unterschriften, muss sich der Nationalrat damit befassen. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) arbeitet unterdessen an einer umfassenden ORF-Reform.
„Wenn den ORF zu wenige wollen, gehört er weg!“
Dass das Thema in der Bevölkerung einen Nerv trifft, lässt sich auch an der Debatte im Forum der Kleinen Zeitung beobachten. Während dort vereinzelt proklamiert wird, dass man das angelaufene Volksbegehren bereits unterschrieben habe, unterstreichen mehrere Kommentierende ihre von der freiheitlichen Initiative unabhängige Einschätzung, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk großer Reform- und Einsparungsbedarf herrsche.
Andere äußern gar noch tiefergreifendere Forderungen hinsichtlich der Finanzierung des ORF. „Ich werde kein Papier unterschreiben, das irgendeine Finanzierung des ORF enthält“, erklärt etwa „pennpatrick“, und zeigt sich überzeugt: „Dieses unnötige Unternehmen gehört in die Privatwirtschaft entlassen.“
Wer die Leistung mag, wird es bezahlen. Wenn den ORF zu wenige wollen, gehört er weg! Auch ein zwangsfinanzierter ORF tut nix für die Leute, wenn sie es eh nicht schauen.
— eautofahrer
Mit dieser Ansicht steht dieser User nicht alleine da. „In einem freien Land sollte jeder selbst entscheiden, ob er den ORF abonnieren will“, befindet „eautofahrer“, der insbesondere das Gehaltsgefüge innerhalb der Rundfunkanstalt als äußerst kritisch erachtet,. „Wer die Leistung mag, wird es bezahlen. Wenn den ORF zu wenige wollen, gehört er weg! Auch ein zwangsfinanzierter ORF tut nix für die Leute, wenn sie es eh nicht schauen.“
Ähnlich sieht es „sune“: „Bin auch dafür, dass man es mit einem Abo lösen kann“ . Da Menschen bei entsprechendem Interesse durchaus bereit wären, einen Beitrag zu leisten: „Wir bezahlen für Netflix und Amazon, dies wird auch konsumiert.“
„Bitte die Haushaltsabgabe beibehalten“
Indes finden sich zum eigentlichen – im Volksbegehren enthaltenen – Vorstoß der Freiheitlichen vorrangig kritische Worte in der Kommentarspalte. „Einen budgetfinanzierten ORF hätte die FPÖ nach einem Wahlsieg oder einer Koalition unter ihrer Führung dann so vollständig im Griff, wie sie sich das vorstellt“, moniert „Fuchs-Fehringer“.
Noch drastischer drückt „PrianCohen“ seinen Befund aus: „Die Blauen wollen den ORF am Gängelband haben. Wenn er vom Budget abhängig ist, dann gibt die Regierung den Ton an. Dann und erst dann wäre er der 'Staatsfunk', den sie ihn jetzt schon nennen!“
Bitte bei Aussagen der FPÖ immer genau mitlesen: Der ORF wird weiterhin von uns allen bezahlt! Oder woher kommt es: ‘Aus dem Budget’? Aber die Blauen wollen den ORF am Gängelband haben. Wenn er vom Budget abhängig ist, dann gibt die Regierung den Ton an.
— PrianCohen
Zustimmung kommt von „blackpanther“, der die blaue Forderung folgendermaßen reflektiert: „Interessant: ORF gehört entpolitisiert – gleichzeitig will aber die FPÖ die Mittel aus dem Budget verteilen – somit genau das Gegenteil einer Entpolitisierung, wenn die Regierung (egal welche) darüber entscheidet und bei zu viel Kritik somit die Möglichkeit hat, Mittel zu kürzen.“ Zudem sei das Argument, dass man die Haushaltsabgabe zur Entlastung der Steuerzahler abschaffen wolle, so nicht haltbar, da das Bundesbudget durch Steuern finanziert wird.
„Bitte die Haushaltsabgabe beibehalten“, wünscht sich schließlich „theresiast“. Denn: „Endlich bezahlt jeder und es gibt keine Schwarzseher, höchstens Blauseher.“ Und: „Bedürftige können sich befreien lassen.“
