Rumäniens Parlament verweigert neuer Regierung das Vertrauen

Rumäniens Parlament hat am Mittwoch auch dem designierten Regierungschef Siegfried Muresan (Liberale Partei/PNL) das Vertrauen verweigert - bloß 182 Parlamentarier sprachen seinem Kabinett das Vertrauen aus, nötig gewesen wären 233. Nach dem liberalen Kommunalpolitiker Adrian Vestea ist Muresan bereits der zweite designierte Premierminister, der im Parlament scheitert, da die Mainstream-Parteien nach wie vor heillos zerstritten sind und sich auf keine Mehrheit einigen können.

Damit wäre nun der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen. Rumäniens Verfassung sieht nämlich vor, dass das Staatsoberhaupt nach zwei konsekutiven Weigerungen des Parlaments, eine neue Regierung zu bestätigen, dieses auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Das ist allerdings kein Muss.

Präsident Nicusor Dan lehnt Neuwahlen jedoch dezidiert ab - erst am Vortag hatte Dan abermals betont, dass diese "keine Lösung" darstellen würden, da sie politische Instabilität sowie Misstrauen der Bürger und Finanzmärkte bloß verlängern würden. Die politischen Parteien hätten endlich über den eigenen Tellerrand zu blicken und auf die Interessen des Landes zu fokussieren, sagte der Staatschef.

Grund für seine Weigerung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, dürfte vor allem die Furcht vor einem Erdrutschsieg der rechtspopulistischen AUR sein. Die AUR belegt in allen Politbarometern der letzten eineinhalb Jahre Platz eins in der Wählergunst und würde je nach Umfrage zwischen 35 und 40 Prozent der Stimmen einfahren. Dan dürfte einen Höhenflug der AUR auch deshalb fürchten, weil diese sich schon seit Monaten für seine Amtsenthebung stark macht.

Entsprechend geht die gravierendste Regierungskrise der rumänischen Nachwendezeit in die Fortsetzung. Politikbeobachter rechnen mit mindestens zwei weiteren Versuchen der Regierungsbildung - Präsident Dan dürfte als Nächstes einen Politiker der Postkommunisten (PSD), aller Wahrscheinlichkeit nach PSD-Chef Sorin Grindeanu, mit der Regierungsbildung beauftragen. Insofern auch dieser keine Mehrheit hinter sich bringen könne, sei wohl mit der Designierung eines Technokraten zu rechnen, so der Tenor.

PSD-Chef Grindeanu ist allerdings entschlossen, sich um jeden Preis eine "stabile Mehrheit" zu sichern, und entsprechend gewillt, die längst bröckelnde Brandmauer um die rechtspopulistische AUR sowie ultrarechten Splitterfraktionen im Parlament einzureißen: Sollte er mit der Regierungsbildung beauftragt werden, werde er "mit allen Fraktionen verhandeln" - schließlich seien sie alle von den rumänischen Wählern ins Parlament geschickt worden, so Grindeanu. Die AUR fordert für einen Schulterschluss mit der PSD zum einen ihre Regierungsbeteiligung und beansprucht zum anderen auch das Amt des Senatspräsidenten für sich, der laut rumänischer Verfassung im Fall einer Amtsenthebung des Staatsoberhauptes dessen Amt kommissarisch übernimmt.