Koalitionsstreit über Zustellförderung für Medien
Aus der Präsentation des geplanten Medienpakets wird vorerst nichts. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob auch Gratismedien von der Zustellförderung profitieren sollen.
Die geplante Zustellförderung für Medien sorgt für Streit innerhalb der Regierungskoalition. Ursprünglich wollte die Dreierkoalition am Mittwoch im Ministerrat ein Medienpaket präsentieren, in den koalitionsinternen Verhandlungen am Dienstagabend gab es aber keinen Durchbruch. Dem Vernehmen nach beharrte die ÖVP erneut darauf, dass auch Gratismedien Zugang zu dem ab 2027 geplanten Fördertopf von 22,5 Mio. Euro erhalten sollen, SPÖ und NEOS lehnen das ab.
Die geplante Zustellförderung soll Medienhäuser beim Vertrieb von Print-Abozeitungen auch in die entlegensten Täler unterstützen. Dass auch Gratismedien in die Förderung einbezogen werden, sei für SPÖ und NEOS eine rote Linie, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die für Mittwoch geplante Einigung sei daher nicht zustande gekommen. Es werde aber weiterverhandelt, betonte eine Sprecherin von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) gegenüber der APA und bestätigte, dass das Paket mehrere Punkte aus dem Regierungsprogramm vorgesehen hätte. Auskunft zu Details gab sie mit Verweis auf die Verhandlungen nicht.
Kommentar
Die Medienvielfalt Österreichs müsse in den Gesetzen berücksichtigt werden, erklärte die ÖVP und verwies auf „die zahlreichen kritischen Stellungnahmen, unter anderem von acht Bundesländern, Städte- und Gemeindebund sowie der Wettbewerbsbehörde“ im Begutachtungsverfahren. Die Kanzlerpartei zeigte sich aber zuversichtlich, dass man bald eine Lösung präsentieren könne.
Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
Dem Vernehmen nach hat sich darunter auch die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht befunden. Expertinnen und Experten pochten bereits vor Monaten angesichts zahlreicher Einschüchterungsklagen auf eine rasche Umsetzung, die auch innerstaatliche Fälle berücksichtige.
Da es nichts zu verkünden gab, wollten die beiden Parteien offenbar auch nicht wie üblich nach dem Ministerrat vor die Presse treten, weshalb die ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner das Pressefoyer allein bestritt, um erneut die Spritpreisbremse zu bewerben.
Maurer: Regierung lässt Medien im Stich
„Während Österreichs Medien unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen, lässt die Regierung sie weiter im Stich“, kritisierte Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Statt eine tragfähige Lösung für die Zustellung zu schaffen, streite die Koalition weiter. „Medienpolitik darf nicht zum koalitionären Tauziehen um einzelne Geschäftsmodelle verkommen“, so Maurer, die betonte, dass man nicht auf Regionalmedien vergessen dürfe: „Sie berichten aus Gemeinden, Bezirken und Bundesländern, liefern lokale Informationen und schaffen Öffentlichkeit dort, wo andere Medien längst nicht mehr präsent sind.“