Beim Klima ist die Bevölkerung weiter als die Politik
Andreas Köhazy fordert beim neuen Klimagesetz verbindliche Ziele statt bloßer Absichtserklärungen.
Die einen warnen vor den Klimafreaks, die anderen vor dem Untergang. Im öffentlichen Diskurs herrschen zu Klimathemen zwei große Lager. Beide argumentieren mit Verlust, und weil Verluste schwerer wiegen als Gewinne, sind beide laut. Der Streit übers Klimagesetz klingt vertraut. Die Mehrheit ist laut einer INTEGRAL-Umfrage trotzdem längst weiter, denn 84 Prozent der Österreicher:innen befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien, 62 Prozent sind bereit, ihr Verhalten zu ändern. 60 Prozent halten das Land für schlecht auf die Auswirkungen der Klimakrise vorbereitet.
Ohne verbindlichen Rahmen bleibt Zustimmung folgenlos.
— Andreas Köhazy
Bei der Haltung ist die Bevölkerung also weiter als die Politik. Was ihr fehlt, ist Verlässlichkeit. Etwa Planbarkeit beim Heizen, Pendeln und bei der nächsten Investition. Ohne verbindlichen Rahmen bleibt Zustimmung folgenlos.
Was dem Klimagesetz noch fehlt
500 Millionen Euro – so viel haben fossile Preisschocks Österreich seit Juni gekostet. Und das Zögern ist teuer. Trotzdem steht das 2040-Ziel im Entwurf nur als Absichtserklärung. Die Zukunftsallianz fordert, es verbindlich ins Gesetz zu schreiben, anstatt auf einen losen Fahrplan zu warten, der erst Ende 2027 kommt. Dazu braucht es klare Sektorpfade. Soll heißen, Betriebe wissen heute nicht, welche Vorgaben künftig für ihre Branche gelten. Das macht Investitionen schwer planbar. Auch die Standortklausel braucht überprüfbare Kriterien. Denn derzeit lässt der Entwurf offen, wann die Politik von den Klimazielen abweichen darf.
Der Entwurf braucht verbindliche Ziele und eine klare Verantwortung, wenn sie verfehlt werden.
— Andreas Köhazy
Bundesminister Norbert Totschnig sagt, der bis Ende 2027 erscheinende Klimafahrplan würde sich an den Bedürfnissen der Mitte orientieren. Dann muss der Entwurf liefern, was diese Mitte braucht: verbindliche Ziele und eine klare Verantwortung, wenn sie verfehlt werden.
Andreas Köhazy ist Sprecher der Zukunftsallianz, einer Initiative des Klimavolksbegehrens.