Neue gebührenpflichtige Parkplätze in Liezen kommen im November
Start ist für 2. November geplant – sofern Automaten rechtzeitig aufgestellt werden können. Kurzzeitig versetzter Stadtamtsdirektor dürfte wieder fix im Amt sein.
„Gut, meine Lieben“, begann Bürgermeisterin Andrea Heinrich die Liezener Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Eröffnungsworte, die zum Programm wurden: keine Wortduelle wie bei den vorangegangenen Zusammenkünften, keine persönlichen Angriffe, dafür einstimmige Beschlüsse – zumindest im öffentlichen Teil.
Die Gemeinde muss sparen: Förderansuchen, meist eingebracht in der Höhe von etwa 15.000 Euro von Fußballvereinen, Bergrettung, Musik- und Alpenverein, waren ursprünglich nur zur Hälfte bewilligt worden. Nun wurden weitere 20 Prozent bei nachgewiesener und geprüfter Notwendigkeit bewilligt. Damit wurden 30 Prozent eingespart.
Rücksichtslose E-Scooter-Fahrer
Breiter Raum wurde dem Thema E-Scooter gewidmet, die „teils aufgemotzt, zu schnell und gefährlich durch die Fußgängerzone und in der Stadt zwischen Passanten hindurchzischen”. Es gebe bereits Anzeigen bei der Polizei und Beschwerden bei der Gemeinde. Angeregt wurden verstärkte Kontrollen und ein Maßnahmenpaket samt Bewusstseinsbildung für Jugendliche.
Das Thema Verkehr, in dem Fall der ruhende, beschäftigte den Gemeinderat in seiner Sitzung dann am längsten. Es wird ernst mit der Ausweitung der bewirtschafteten Parkflächen. „Wir machen das deshalb, weil die Gemeinde jetzt für den Hervis-Parkplatz Pacht zahlen muss und das ist relativ teuer. Aber ohne die 100 Stellplätze dort hätten wir ein Parkplatzproblem“, beeilte sich Verkehrsreferent Thomas Wohlmuther die neuen Parkgebühren zu begründen.
Je zentraler, umso teurer
Das Prinzip der verschiedenen Zonen sei klar, erläuterte Bürgermeisterin Andrea Heinrich: „Je mehr im Zentrum, desto teurer, je weiter draußen, umso günstiger.“ Diesmal hatte man auch die ÖVP, die bisher dagegen votiert hatte, ins Boot geholt. „Die Ausseer Straße von der Kirche bis zum alten Kino bleibt für 30 Minuten gebührenfrei. Und beim Pendlerparkplatz westlich der Schlosserei Walcher unterhalb der Bundestraße beträgt die Parkgebühr 50 Cent pro Halbtag, das ist akzeptabel“, meinte Vizebürgermeister Raimund Sulzbacher.
Ein weiteres Preisbeispiel: Für den Hervis-Parkplatz oberhalb der Shell-Tankstelle wird es um 500 Euro eine Jahreskarte geben. Lehrerinnen und Lehrer der nahen Schulen müssen diesen Betrag auch bezahlen. Sie bekommen aber einen zugewiesenen Parkplatz, weil beispielsweise Musiklehrer in einem engen Zeitkorsett mehrere Schulen anfahren und rasch einen Parkplatz benötigen.
Mehrere Zahlmöglichkeiten
Im Beschluss ist der Beginn der Einhebung der Gebühren mit 2. November festgelegt. Ein Fragezeichen ist allerdings, ob die Aufstellung der neuen und die Aufrüstung der alten Parkautomaten tatsächlich so zeitnah erfolgen kann. Künftig soll man überall mit Münzen, Bankomatkarte oder elektronisch und mit dem Easy-Parksystem bezahlen können.
Im nicht öffentlichen Teil wurde die Versetzung von Stadtamtsdirektor Peter Neuhold auf den Posten eines juristischen Leiters behandelt. Neuhold hatte die Versetzung beeinsprucht, was aufschiebende Wirkung hatte. Dem Vernehmen nach wurde dem Einspruch stattgegeben und Neuhold dürfte wieder fix an seiner angestammten Position sein.