Spritpreisbremse - Beschluss bei Sondersitzung im Parlament
Um die neue Spritpreisbremse zu beschließen, kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent - und bei Diesel damit auf das EU-Minimum - herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Die Grüne hatten im Vorfeld der Sitzung eine höhere Margenbegrenzung der "Öl-Multis" und die Ausweitung der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auch auf Gas und Fernwärme gefordert.
