Staatliche Aufsicht für Religionsunterricht dürfte an Konkordat scheitern
Bildungsminister Christoph Wiederkehr will über „bessere Begleitung“ der Aufsicht durch Religionsgemeinschaften reden, eine Änderung scheint nicht realistisch.
Eine staatliche Aufsicht des Religionsunterrichts in Österreich, wie dies Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) am Samstag gefordert hat, dürfte so bald nicht kommen. Dafür müsste das Konkordat geändert werden, erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr in der ORF-„Pressestunde“. „Verfassungsrechtlich ist das trivial“, so der Neos-Politiker, der „gespannt auf Vorschläge von Kollegin Bauer“ ist.
Wiederkehr bestätigte zwar, dass die Initiative Bauers grundsätzlich im Regierungsprogramm vereinbart sei. Doch die Fachaufsicht komplett zu ändern und den Religionsgemeinschaften zu entziehen, sei nur mit einer Änderung der völkerrechtlichen Verträge mit dem Heiligen Stuhl möglich. „Aber schon jetzt müssen sich alle Religionsgemeinschaften an unsere Gesetze und Regeln halten“, sagte Wiederkehr.
Möglich sei aber, die Fachaufsicht durch die Religionsgemeinschaften „besser zu begleiten“. Auch die Schulen selbst hätten die Aufgabe, zu kontrollieren, was in den Klassenzimmern passiert. „Wir (das Ministerium, Anm.) kennen Schulbücher und Unterlagen, aber schauen nicht ins Klassenzimmer, auch nicht im Deutschunterricht“, erklärte Wiederkehr. Manche Tendenzen im Islamunterricht seien ihm auch zu konservativ. „Aber die Kirche entscheidet, wer Religionslehrer wird und wer nicht.“