Schwangerschaftsabbruch - Weiterhin keine Schutzzonen
Die Grünen wiederholen im Vorfeld des "Safe Abortion Day" am Montag ihre Forderung nach einer Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Abtreibungen sowie Schutzzonen rund um Schwangerschaftsabbruchkliniken. In Österreich komme es hier "regelmäßig zu Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen", bestätigt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung an die Oppositionspartei. Diese fordert die Regierung zum Handeln auf.
"Betroffene Frauen und medizinisches Personal berichten von unerwünschter Ansprache, Bedrängung und erheblichem psychischem Druck auf dem Weg in die Einrichtung", heißt es weiter in Holzleitners Antwort an die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski. Zweimal bereits habe ihre Partei Vorschläge für 150-Meter-Schutzzonen vor entsprechenden Einrichtungen vorgelegt, ohne dass diese umgesetzt wurden. Die Regierungsparteien hätten "lediglich eine Evaluierung beschlossen". Das Problem sei aber längst bekannt, so Disoski. Sie fordert Taten.
Derzeit würden "die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und unterschiedliche Modelle für eine bundeseinheitliche Schutzregelung erarbeitet", heißt es dazu in Holzleitners Beantwortung. In Wien bestehe die Möglichkeit, Personen unter bestimmten Voraussetzungen wegen "unzumutbarer Belästigung" wegzuweisen, in den anderen Bundesländern aber nicht. Anlässlich des "Safe Abortion Day" vor einem Jahr, hatte Holzleitner gemeint, die Schaffung von Schutzzonen sei "erklärtes Ziel".
Eine zweite parlamentarische Anfrage zu dem Thema richteten die Grünen an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Die Ministerin spricht sich in ihrer Antwort dafür aus, "den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und stattdessen ausschließlich im Gesundheitsrecht zu regeln". Die Umsetzung einer solchen Entkriminalisierung falle aber nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums.
Eine Aufnahme von "Schwangerschaftsabbrüchen als Kassenleistung der gesetzlichen Krankenversicherung" sei aktuell nicht geplant. Dies sei nach "momentaner Rechtslage" nicht möglich, da eine Schwangerschaft "keine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn" darstelle. Mit Blick auf die Einführung eines "telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs" sagt Schumann, dass dies aus fachlicher Sicht zu begrüßen wäre.
Der Schwangerschaftsabbruch müsse "endlich raus aus dem Strafgesetzbuch, von der Krankenkasse übernommen und österreichweit ohne Hindernisse angeboten werden", resümiert Disoski ihre Forderungen. Hinter deren fehlenden Umsetzung ortet Disoski vor allem die ÖVP. Diese halte "die körperliche Selbstbestimmung von Frauen in Geiselhaft ihrer konservativen Ideologie".