AfD-Siege in Deutschland: Merkels blutendes Herz
In seiner Funktion als Herausgeber nimmt Hubert Patterer Stellung zu Fragen von Politik und Gesellschaft. Ausgangspunkt ist eine Leserzuschrift.
Sehr geehrter Herausgeber!
Fassungslos nehme ich die Einlassungen der Altkanzlerin Angela Merkel wahr, der angesichts der jüngsten AfD-Erfolge „das Herz blutet“. Angela Merkel ist mit ihrer politischen Strategie die Hauptverantwortliche für den Aufstieg und die Etablierung der AfD. Ihr politisches Kalkül der „asymmetrischen Demobilisierung“ zielte jahrelang darauf ab, Richtungsdebatten und ideologische Konflikte bewusst einzuschläfern, um dem Gegner die Angriffsfläche zu nehmen. Das funktionierte jedoch nur um den Preis einer systematischen Entkernung der CDU. Spätestens mit der Euro-Rettungspolitik und der Flüchtlingskrise 2015 riss sie ein riesiges Vakuum auf dem rechten Spektrum auf. Die AfD ist kein Unfall der Geschichte, sie ist das Produkt der letztlich unglückseligen Ära Merkel. Alfred Kastner, Weiden
Merkels blutendes Herz
Lieber Herr Kastner!
Die Kolumne entsteht auf dem kleinen Balkon einer griechischen Herberge. Der Blick fällt auf den Hafen und das tiefblaue Meer, das sich nach dem Sturm der Nacht sanft gibt. Der Schreibort ist nicht die Regel, aber Anlass, um in einem Punkt zu widersprechen. In meinen Augen war die von Merkel orchestrierte Rettung Griechenlands und der Währungsunion ein riskanter Ritt, aber vernünftig. Ein Staatsbankrott samt Grexit hätte das Vertrauen der Finanzmärkte zerstört und andere Bettlägerige wie Italien oder Spanien mit in den Abgrund gerissen. Auf Merkels Geheiß schärfte man die Kontrolle und zog Sicherungsseile ein, damit nicht die Sorglosen die Nutznießer und die Hilfsbereiten die Dummen sind. Zu diesem moralischen Schaden kam es nicht. Griechenland erbrachte harte Opfer, seine Wirtschaft wächst heute schneller als die der Retter. Es ging gut aus.
In der Migrationspolitik ging nichts gut aus. Merkel erlag einer historischen Fehleinschätzung. Sie trieb einen tiefen Keil in Staaten und Gesellschaften. Für meinen ägyptischen Taxifahrer war der Irrtum das pure Glück. Er klagte auf der Fahrt zum Flughafen über das Ausbleiben der Kunden, man spüre die Teuerung, und wie sie den Leuten zusetze. Seine beste Zeit sei der Sommer 2015 gewesen, als ihm in Spielfeld junge Syrer mit Geldbüscheln nur die eine Destination zuriefen: „German border please“.
Der Satz „Wir schaffen das“ kann eine schöne Ermutigung sein. Wenn so ein Satz aber die Adresse verfehlt und am falschen Ort zu falschen Verheißungen führt, wird aus dem Gutgemeinten das Gegenteil von gut. Der Satz wurde zum Katalysator für unkontrollierte Migration aus fremden, in hoher Zahl kaum integrierbaren Kulturen. Der Zustrom fordert die Sozialbudgets heraus, die Liberalität und die inneren Kohäsionskräfte. In Berlin-Neukölln gab es im Wahlkampf erstmals Auftritte auf Arabisch. Jüdische Familien müssen für den Schulbesuch der Kinder in andere Stadtteile ausweichen. Die erstarkte „Linke“ gibt diesen Strömungen ein Dach. Sie beherbergt Antisemiten, Hamas-Fans und Clan-Bosse. SPD und Grüne liebäugeln trotzdem mit einem Bündnis. Wir lernen: Die Brandmauer gilt nur rechts. Links darf es lodern.
Als mein Taxifahrer das Geschäft des Lebens machte, lag die AfD bei zwei Prozent. Dass die Mitte heute ein Krater ist und die Ränder an die Macht gewählt werden, hat mit Merkel und ihrem Trigger-Satz zu tun, aber nicht nur. Der Angstüberschuss entsicherter Zeiten nährt überall die Populisten. Was Merkel verantwortet: Sie hat die Konservativen entheimatet, den Raum rechts der Mitte freigegeben und damit das Scharnier zu den Rechtsnationalen. Der Anteil der Linken ist die blinde Denunzierung dieses Raums. Der „Kampf gegen Rechts“ ersparte sich die Mühe der Unterscheidung zwischen rechts und rechtsradikal. Die pauschale Dämonisierung sowie die Weigerung, den Fehlentwicklungen der Migration Einhalt zu gebieten, bleiben Säulen des Konjunkturprogramms für die AfD. Auf diese Weise trieb die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse in die Arme des Rechtspopulismus. Mit der Brandmauer sperrte man sie dort auch noch ein. Wenn der Kopf auslässt, dann blutet eben das Herz.